Kurpfalz Regional Archiv

Verbandsleitung scheitert einmal mehr, die Freimengen bei der Anlieferung von Grünabfall abzuschaffen / Altlußheim dagegen, Neulußheimer dafür / Zweckverband Lussheim tagte
So wie jedes Jahr der Winter in den Jahresablauf Einzug hält, kommt seit Jahren auch beim Zweckverband Lußheim immer wieder das gleiche Thema auf die Tagesordnung: Die Gebührenregelung für den Häckselplatz. Und genauso wie Weihnachten zu dieser Jahreszeit immer wieder vor der Tür steht, muss sich die Verbandsleitung mit den Bürgermeister Hartmut Beck (Altlußheim) und Gerhard Greiner (Neulußheim) an der Spitze Jahr für Jahr eingestehen, es wieder nicht geschafft zu haben, die in der Verbandsversammlung sitzenden Gemeinderäte aus beiden Gemeinden von ihrem Ziel, die Freimengen bei der Anlieferung von Grünabfall abzuschaffen, zumindest mehrheitlich überzeugt zu haben. Dabei hatte es 2003 noch so ausgesehen, endlich einen Weg gefunden zu haben, im Zuge der angespannten kommunalen Finanzsituation, eine neue Gebührenregelung mit einer begrenzten gebührenfreien Anlieferungsmenge von zwei Kubikmeter gefunden zu haben. Gemäß dem getroffenen Kompromiss wurde sogar in einem zweiten Schritt ab dem Jahr 2007 die Freimenge auf einen Kubikmeter Häckselgut nochmals reduziert.
Da trotz dieser Neuregelung der kommunale Zuschuss für den Häckselplatz nach wie vor auf rund 43000 Euro beträgt, sprach sich der Verbandsvorsitzende Hartmut Beck wegen der noch immer angespannten Finanzsituation in beiden Lußheimer Gemeinden wie in den Vorjahren wieder dafür aus, zur Defizitreduzierung in einem weiteren Schritt die jährliche Freimenge komplett wegfallen zu lassen. „Der Kostendeckungsgrad dieser freiwilligen Leistung beziehungsweise kostenrechnenden Einrichtung ist nach wie vor gering und trägt dem Gemeindewirtschaftsrecht somit keineswegs Rechnung.“ Obwohl nach dem Vorschlag Becks zukünftig ab dem ersten 80 Liter-Müllsack 50 Cent anfallen würden, müsste der Häckselplatz noch immer mit rund 40000 Euro jährlich subventioniert werden. Die maximale Mehrbelastung der Hauseigentümer von sechs Euro jährlich sei vertretbar, hoffte der Verbandsvorsitzende auf die Zustimmung der anwesenden Gemeindevertreter.
Diese hatten aber auch während dieser öffentlichen Sitzung im Altlußheimer Rathaus kein Interesse daran, mehrheitlich den Vorschlägen der Verbandsleitung zu folgen. Während sich der Neulußheimer CDU-Vertreter Karl Sturm und sein SPD-Kollege Hanspeter Rausch mit der Aufhebung der Freimengen einverstanden zeigten, sprachen sich die Freien Wähler aus beiden Gemeinden vehement gegen den Beschlussvorschlag aus. Und da sich auch die Altlußheimer Vertreter von CDU und SPD nicht für die Aufhebung der Freimengen entscheiden konnten, kam es einmal mehr zu dem erwarteten Abstimmungsergebnis: Neulußheim (bei knapper Mehrheit der Delegierten in der Verbandsversammlung) dafür, Altlußheim (bis auf die Stimme von Hartmut Beck) aber dagegen. Mit dem aus den früheren Abstimmungen schon gewohnten Patt war somit der Vorschlag wieder einmal abgelehnt, die kostenlose Ablieferung von Häckselgut aufzuheben.
Für Bürgermeister Hartmut Beck aber kein Grund zu resignieren: „Werde dran bleiben!“ – und dieses Thema spätestens in einem Jahr wieder zur Abstimmung bringen … (og)
INFO
Seit 2007 erhält in Altlußheim jeder Eigentümer eines bebauten Grundstücks jährlich mit seinem Wasserbescheid einen Wertgutschein, eingeteilt in sechs Felder, für die kostenlose Abgabe von Häckselgut zugesandt. Jedes Feld berechtigt, zwei 80 Liter-Müllsäcke kostenlos anzuliefern. Insgesamt kann so jeder Grundstückseigentümer jedes Jahr insgesamt zwölf Müllsäcke Häckselgut (rund ein Kubikmeter) kostenlos auf dem Häckselplatz abliefern.)