Kurpfalz Regional Archiv

Ab dem 1. Januar 2011 kostet der Kubikmeter Frischwasser 1,20 Euro / Wasserversorgungssatzung neu erlassen / Eigenkapital des Eigenbetriebs Wasserversorgung aufgestockt / Zustimmung für Bebauungsplan „Fröschau/Wörsch, 1. Abschnitt“

Mit einer dringend notwendigen, aber nur wenig zur Stimmung der Vorweihnachtszeit passenden Entscheidung beendete der Reilinger Gemeinderat am Montagabend im Bürgersaal sein Geschäftsjahr 2010. Einstimmig sprach sich die Ratsversammlung dafür aus, zum 1. Januar 2011 die Wassergebühren um 20 Prozent anzuheben. Damit beträgt die neue kostendeckende Gebühr für die beiden kommenden Jahre 1,20 Euro pro Kubikmeter Frischwasser.Bürgermeister Walter Klein begründete die Erhöhung mit den Verlusten aus den Vorjahren. Diese sollen nun im Jahr 2011 mit 44406 Euro und im Jahr 2012 mit 44035 Euro über die neue Gebühr abgedeckt werden. „Die zusätzliche Gebührenbelastung beträgt für einen Durchschnittshaushalt mit zwei Erwachsenen, einem Kind und einem Jahresverbrauch von 120 Kubikmeter rund 26 Euro im Jahr“, rechnete das Gemeindeoberhaupt dem Ratsgremium, aber auch den zahlreich erschienenen Zuhörern vor. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung sei man bei der Wasserversorgung als wirtschaftlichem Unternehmen grundsätzlich gehalten, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. „Diese gesetzliche Empfehlung haben wir in der Vergangenheit regelmäßig nicht umgesetzt und in der Eigenbetriebssatzung eine Gewinnerzielungsabsicht ausgeschlossen.“ Im Gegenzug wurde in früheren Gebührenbeschlüssen jeweils die volle Kostendeckung bei den Wassergebühren umgesetzt.
Zur Erhöhung der Gebühren trage zudem bei, so Walter Klein weiter, dass der Wasserverbrauch in Reilingen seit Jahren rückläufig sei. Die vom Zweckverband bezogene Wassermenge bis einschließlich Oktober liege 2010 mit 318170 Kubikmeter um insgesamt 10010 Kubikmeter unter der Bezugsmenge des gleichen Zeitraumes im Vorjahr. Der rückläufige Trend ist bereits seit Jahren zu beobachten: Betrug der Wasserverbrauch pro Kopf und Tag im Jahre 1990 noch 162,94 Liter, waren es 2009 nur noch 134,76 Liter. Daher könne auch in Zukunft nicht von einer höheren Wasserabgabe ausgegangen werden. Bürgermeister Klein: „Deutliche Mehrerlöse bei den Wassergebühren durch höheren Verbrauch sind deshalb nicht mehr zu erwarten.“ Dies gelte für alle vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim. So betragen die Wassergebühren für einen Kubikmeter Frischwasser im kommenden Jahr in Altlußheim 1,05 Euro, in Neulußheim 1,10 Euro und in Hockenheim 1,40 Euro.
Mit der Gebührenanhebung wurde vom Reilinger Gemeinderat zugleich auch die örtliche Wasserversorgungssatzung neu erlassen und dem aktuell gültigen Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg angepasst.
Zustimmung fand am adventlich geschmückten Ratstisch aber auch die Erhöhung des Eigenkapitals des Eigenbtriebs Wasserversorgung der Gemeinde Reilingen. Damit die Zinszahlungen von Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs gegenüber der Gemeinde auch steuerlich wirksam sind, fordere, so Bürgermeister Klein, das Finanzamt eine Eigenkapitalquote von mindestens 30 Prozent. Aufgrund der Vorträge der Jahresverluste auf neue Rechnung sei diese in den vergangenen Jahren auf inzwischen 6,5 Prozent gesunken. Um steuerlich auf der sicheren Seite zu sein, wird nun die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung in den kommenden zwei Jahren mit Mitteln aus dem Gemeindehaushalt um 357713 Euro aufgestockt. Dies bedeutet aber zugleich, dass dem Vermögenshaushalt jährlich rund 180000 Euro für mögliche Investitionen fehlen werden.
Und nachdem zwischenzeitlich alle Grundstückseigentümer zwischen dem Mühlweg und der Wörschgasse einer freiwilligen Bodenordnung und Erschließung zugestimmt haben, sprach sich bereits zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung eine große Mehrheit der Ratsmitglieder für die Genehmigung des Bebauungsplans „Fröschau/Wörsch, 1. Abschnitt“ aus.