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Geht Eigennutz vor Gemeinnutz?

25.01.08 (Neulußheim)

Stadt Hockenheim untersagt als Baubehörde den Bau eines Baumarktes in Neulußheim um gleiche Baumaßnahme im Talhaus zu schützen / Probleme mit dem Schwimmunterricht für Zweitklässler
Die Mitteilungen und Bekanntgaben von Bürgermeister Gerhard Greiner waren nicht ohne eine gewisse Brisanz und wurden vom Neulußheimer Gemeinderat mit Interesse, aber auch mit Kopfschütteln und einer gewissen Irritation aufgenommen – vor allem den geplanten Neubau eines Baumarktes betreffend. Bereits Mitte der 1990-er Jahre hatte die damalige Firma Noba vor, auf ihrem Gelände auf Neulußheimer Gemarkung am Kreuzungsbereich von B 36 und B 39 einen Baumarkt mit Baustoffzentrum und Gartencenter zu errichten. Die wirtschaftliche Entwicklung bei der SÜBA, dem Mutterunternehmen, führte dazu, dass die Baumaßnahmen zwar immer wieder verschoben, das Vorhaben aber nie aufgegeben worden sei. Für die nach vielen Gesprächen als Kompromiss gefundene Lösung für einen Neubaus sei schließlich am 10.11.1995 von der Stadt Hockenheim die erforderliche Baugenehmigung erteilt worden, erinnerte Greiner an die damals nicht ganz einfachen Verhandlungen zwischen Neulußheim und Hockenheim. Die Baugenehmigung sei immer wieder verlängert worden, so dass das Noba-Nachfolgeunternehmen nun daran gehen wollte, die Baumaßnahme zu realisieren.
„Daraus wird nun wohl nichts werden“, gab der Bürgermeister seinem Gemeinderat bekannt, denn die Stadt Hockenheim habe als zuständige Baubehörde inzwischen eine Rücknahmeverfügung erlassen und die Baugenehmigung einfach zurückgezogen. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Hinweis, dass Neulußheim kein zentraler Ort sei, der eine solche Baumaßnahme rechtfertige. „Der Markt beeinträchtigt die Funktion des Unterzentrums Hockenheim“, so die Stadt Hockenheim in einem Schreiben weiter.
„Das ist nicht der Stil, den man bisher in der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim gepflegt hat“, so ein erzürnter Bürgermeister. Schließlich sei die Entwicklung des Noba-Geländes in gemeinsamen Gesprächen erarbeitet und schließlich ein von allen Seiten akzeptierter Kompromiss gefunden worden. Jetzt aber, wo in Hockenheim-Talhaus geplant sei, einen Baumarkt mit rund 9000 Quadratmetern Verkaufsfläche und einem angeschlossenen Baustoffzentrum anzusiedeln, würden plötzlich „alle Absprachen und eine bis heute gültige Baugenehmigung nichts mehr gelten und würden allein aus Eigeninteresse zurückgezogen“. So dürfe im gemeinsamen Verwaltungsraum nicht miteinander umgegangen werden. Gerhard Greiner teilte dem ebenfalls erstaunten Gemeinderat auch noch mit, dass sich der Bauherr diese fragwürdige Vorgehensweise nicht gefallen lassen würde und inzwischen den Rechtsweg beschritten habe.
Nicht minder unbefriedigend auch die Informationen zum Schwimmunterricht für Zweitklässler an der Lußhardt-Schule. Um die dringend gebrauchten, aber knappen Geldmittel einem anderen Fachbereich zuordnen zu können, sei von der Schule der Schwimmunterricht gestrichen worden. Die betroffenen Eltern hätten daraufhin mit verschiedenen Aktionen 1400 Euro erwirtschaftet, um die Schule finanziell zu unterstützen und diese Entscheidung wieder rückgängig machen zu können. Bei tatsächlichen Kosten von 2600 Euro (für die Busfahrt der Kinder und die Miete der Schwimmhalle Rheinhausen) aber zu wenig, da von der Schule, so der Bürgermeister weiter, auch die fehlenden 1200 Euro nicht aufgebracht werden könnten. Inzwischen scheinen die Eltern resigniert zu haben, denn Ende des vergangenen Jahres wurde der Beschluss gefasst, das erwirtschaftete Geld für die Gewaltprävention an der Lußhardt-Schule zu nutzen. „So kommt das Geld wenigstens der Schule und allen Schülern zugute.“
Für die vier Fraktionen im Neulußheimer Gemeinderat letztendlich aber eine nicht zufrieden stellende Situation. Nach einem spontanen gemeinsamen Antrag soll sich nun zunächst der Verwaltungsausschuss mit diesem Thema beschäftigen und dann entscheiden, ob es auch in einer Gemeinderatssitzung öffentlich erörtert werden soll. Zu den Sitzungen sollen auch Vertreter der Schule und der Eltern eingeladen werden, um aus ihrer Sicht die finanzielle Situation an der Lußhardt-Schule erläutern.

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