Kurpfalz Regional Archiv

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Stellungnahme der FWV-Fraktion

25.01.08 (Neulußheim)

Auch wenn es Anzeichen für eine Trendwende gebe, befindet sich nach Auffassung von Friedbert Langlotz, dem Sprecher der FWV-Fraktion, die Finanzpolitik der Kommunen auch weiterhin in einer schwierigen Lage. „Vor diesem Hintergrund haben wir wieder auf Anträge verzichtet, die den Haushalt erheblich belasten.“ Da ein Sparwille von Seiten der Gemeindeverwaltung im Haushaltsentwurf nicht erkennbar gewesen sei und sogar eine Kreditaufnahmen von 500000 Euro vorgesehen hatte, habe bei den Vorberatung zum Haushalt 2008 dieser auf ein vertretbares Maß gekürzt und die Einnahmesituation verbessert werden müssen. So gelte für die Neulußheimer Finanzpolitik, Neuverschuldungen zu vermeiden, vorhandene Schulden abzubauen, die Ausgabedisziplin einzuhalten und die Spielräume für Investitionen zu nutzen. Die eingeplanten Grundstückserlöse in Höhe von 444900 Euro sah Langlotz zwar mit Risiko verbunden. „Hier ist Kritik an der Gemeindeverwaltung angebracht, denn mit gezielten Werbemaßnahmen sollten doch weitere Gewerbeansiedlungen möglich sein.“
Grundsätzlich sei die Haushaltssituation auch weiterhin schwierig. Vor allem steigende Energiepreise würden zunehmend die künftigen Haushalte belasten. „Trotzdem sollte es gelingen, die freiwilligen Einrichtungen wie die Bücherei und den Jugendtreff zu erhalten.“

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