Kurpfalz Regional Archiv

Bürgermeister Gerhard Greiner: „Die kommunale Finanzsituation wird sich weiter verschlechtern!“ / Deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen / Liquidität der Gemeindekasse nur durch kurzfristige Kassenkredite gesichert
Als kleine, relativ unbedeutende Gemeinde liege Neulußheim wirtschaftlich und finanzpolitisch auf keiner Insel, sondern sei hochgradig abhängig von der bundesweiten Entwicklung. Bürgermeister Gerhard Greiner hatte den Einstieg zu seinem Finanzzwischenbericht 2006 für die Schickard-Gemeinde während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend bewusst weiter gefasst, um den Ratsmitgliedern, aber auch den vielen Zuhörer die kommunale Abhängigkeit auf diesen Gebieten zu verdeutlichen. Die vorliegenden Konjunkturdaten und positiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt würden bundesweit auf einen „leichten Optimismus“ hinweisen. Und die in der Folge gestiegenen Steuereinnahmen hätten zu einem wirtschaftlich besseren Jahresverlauf geführt als noch zu Beginn des Jahres erwartet. Für die Städte und Gemeinden sei dies aber kein Grund zu Freude. „Die kommunale Finanzsituation wird sich weiter verschlechtern“, prophezeite Greiner. Als Gründe nannte er in diesem Zusammenhang vor allem den weiteren Anstieg der Soziallasten und zu erwartenden Mittelkürzungen des Landes Baden-Württemberg. Es könne nicht angehen, dass gerade die Gemeinden mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben belastet würden, so die deutliche Kritik des Neulußheimer Bürgermeisters. „Wir brauchen Planungssicherheit“, denn die kommunalen Aufgaben auch kleiner Gemeinden seien gleichwertig anzusehen wie die des Landes.
Dass Neulußheim bei den Finanzen im Kreisvergleich „ganz hinten in der Tabelle steht“, verwunderte bei 619 Euro Steuerkraft pro Einwohner niemanden am Ratstisch. Wie gut es manchen Gemeinden gehen könne, sei an den SAP-Gemeinden Walldorf und St. Leon-Rot festzustellen, deren Steuerkraft bei über 10 000 Euro je Einwohner liegen würde. Man dürfe aber nicht neidisch sein, so Greiner, denn die dort zu zahlende Kreisumlage würde den anderen 52 Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis niedrigere Ausgaben auf diesem Gebiet garantieren. Und beim Betrachten der Verschuldung würde bei einem Kreisdurchschnitt von 933 Euro pro Einwohner Neulußheim mit seinen 481 Euro Pro-Kopf-Verschuldung gar nicht so schlecht dastehen. „Da belegen wir mit Rang 20 einen guten Mittelplatz.“
Zufrieden dürfe man auch mit der Entwicklung des örtlichen Verwaltungshaushalts sein. Dieser entwickle sich bei einem Planansatz von knapp 9,5 Millionen Euro „überwiegend planmäßig“. Als Prognose auf das Jahresende sei festzustellen, dass sich die Negativzuführung (also der vom Vermögenshaushalt auszugleichende Verlust) um 228 800 Euro auf 298 600 Euro vermindern würde. Als Hauptgrund für diese positive Entwicklung nannte das Gemeindeoberhaupt die um 270 000 Euro höheren Gewerbesteuereinnahmen. Angestiegen seien aber auch die Grundsteuer (plus 25 000 Euro) und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (plus 35 000 Euro).
Nicht so ganz zufrieden dürfe man dagegen mit dem Vermögenshaushalt sein. So hätten die geplanten Einnahmen durch Grundstückverkäufe (800 000 Euro) erst 130 000 Euro in die Gemeindekasse gebracht. Eine deutliche Entwicklung sei noch nicht absehbar – aber „eine sehr große Sache ist in Schwebe“. Positiv dagegen die Entwicklung bei der Dachsanierung der Lußhardtschule, wo wahrscheinlich 109 000 Euro eingespart werden können. Außerdem wird man die eingeplanten Kosten für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes in diesem Jahr wohl einsparen, was weitere 250 000 Euro ausmachen wird. Um die anstehenden Investitionen finanzieren zu können, hätten von dem im Mai 2006 beschlossenen langfristigen Kommunaldarlehen (1,5 Millionen Euro) bereits eine Million abgerufen werden müssen. Außerdem sei die Liquidität der Gemeindekasse seit Jahresbeginn nur durch die Inanspruchnahme von kurzfristigen Kassenkrediten gesichert. Die Vorfinanzierung bei einem örtlichen Kreditinstitut und bei einer externen Bank betrage, so Greiner, rund 1,2 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist in der Neulußheimer Haushaltsatzung auf 1,9 Millionen Euro festgesetzt.
Zusammenfassend stellte Bürgermeister Gerhard Greiner abschließend optimistisch fest, dass eine deutlich positive Entwicklung zu erwarten sei. „Die strukturellen Haushaltsprobleme werden dadurch aber nicht gelöst.“
Die Ratsmitglieder aller Fraktionen nahmen diese Feststellung wie auch den Finanzzwischenbericht ohne Diskussion, aber mit deutlich zufriedenen Gesichtern zur Kenntnis.