Kurpfalz Regional Archiv

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Druckentwässerung nur mit Zustimmung der Anwohner

11.01.06 (Altlußheim)

Land gibt Zuschuss von 256 000 Euro / Gemeinderat für Durchführung der Baumaßnahme / Wertsteigerung für Grundstücke an der Salierbrücke nach Speyer
Für die Gemeinde Altlußheim besteht derzeit die Möglichkeit, kostengünstig ihren nördlichen Gemarkungsteil zu entwässern. Dies würde bedeuten, dass die Wohnhäuser im Bereich der Salierbrücke nach Speyer, also der Lusshof als auch die Siedlung und das Hotel Luxhof an der Ketscher Landstraße, noch bis Mitte des Jahres 2006 an das kommunale Abwassernetz angeschlossen werden könnten. Möglich macht dies ein Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, der noch kurz vor Weihnachten im Rathaus der Rheingemeinde einging. Demnach würde das Land 40 Prozent der Kosten übernehmen, wobei der Höchstbetrag auf 256 000 Euro festgesetzt wurde. „Für Altlußheim wohl die letztmalige Gelegenheit, einen Zuschuss für eine derartige Baumaßnahme zu bekommen“, so die Einschätzung von Bürgermeister Hartmut Beck zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr. Da die Förderung aber nur gewährt wird, wenn mit dem Bau der Druckentwässerung der nördlichen Gemarkung bis zum 1. März begonnen wird und diese spätestens am 1. August 2006 abgeschlossen ist, war eine Eilentscheidung des Altlußheimer Gemeinderats gefordert. Auch wenn der Zeitplan für die Baumaßnahme durch die Vorgaben des Regierungspräsidiums sehr eng gefasst sei, sollte die Gemeinde diese doch durchführen, betonte der Bürgermeister. Er machte zugleich aber auch deutlich, dass dies nur mit Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigentümer geschehen würde. Diese müssten nämlich gemäß der geltenden Abwassersatzung die für den Bau der Druckentwässerung entstehenden Mehrkosten übernehmen. Trotz des Landeszuschusses und eines noch zu beschließenden Zuschusses des Abwasserzweckverbandes würden, so das Gemeindeoberhaupt weiter, nach den derzeitigen Berechnungen noch immer Kosten in Höhe von rund 306 000 Euro auf die Grundstückseigentümer zukommen. „Wir sind aber der Meinung, dass sich die Gemeinde an diesen Kosten beteiligen sollte“, schlug Hartmut Beck dem Gemeinderat eine hälftige Kostenteilung vor. Wegen der noch immer großen finanziellen Belastung sollte den Grundstückseigentümern zudem noch eine Stundung oder Ratenzahlung der Beteiligung bzw. Abwasserbeiträge angeboten werden – und dies auf fünf Jahre bei einem von sechs auf drei Prozent reduzierten Zinssatz.
„Sollten sich ein oder mehrere Grundstückseigentümer nicht an der Maßnahme beteiligen und eine entsprechende Vereinbarung unterschreiben, bleibt der Gemeinde nur die volle Kostenübernahme oder aber der Verzicht auf die Druckentwässerung.“ Bürgermeister Beck jedenfalls hofft auf die Zustimmung der Betroffenen und wird dies am heutigen Donnerstag in einem Gespräch mit den Anwohnern im Bürgersaal abklären. Dabei solle die Wertsteigerung der Grundstücke durch den Anschluss an die Kanalisation ebenso angesprochen werden wie die höheren Entsorgungskosten bei der Abwasserbeseitigung mittels geschlossener Gruben.
Am Ratstisch zeigten sich alle Fraktionen mit der Vorgehensweise einverstanden und nannten den Bau der Druckentwässerung eine dauerhafte und vernünftige, wegen des Landeszuschusses letztendlich sogar eine kostengünstige Lösung. Eine volle Kostenübernahme der Baumaßnahme wurde dabei aber klar abgelehnt. So haben heute nun die betroffenen Grundstückseigentümer das letzte Wort, ob Altlußheim-Nord für rund 670 000 Euro an das örtliche Kanalnetz angeschlossen werden soll.

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