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Haushaltsplan nach neuem Haushaltsrecht verabschiedet

24.04.12 (Reilingen)

Gesamtergebnishaushalt mit einem Minus von 614.000 Euro veranschlagt / Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung genehmigt / KWG mit zufriedenstellender Ertrags- und Finanzsituation / Kritik an um 45 Prozent höheren Umbaukosten für die Wörschgasse
Mit dem Haushaltsplan 2012 wird in der Gemeinde Reilingen erstmals das neue kommunale Haushaltsrecht angewendet. Damit gehört die Spargelgemeinde zu ersten Gemeinden in Baden-Württemberg, die das bisherige zahlungsorientierte kamerale Rechnungswesen auf eine ressourcenorientierte Darstellung in Form der doppelten Buchführung umstellen. Dies bedeutet, dass die zukünftigen Haushaltszahlen in einer anderen Bewertung dargestellt werden als bisher. So gibt es beginnend mit 2012 einen Gesamtergebnishaushalt, der mit einem Minus von 614.000 Euro veranschlagt wurde. Nach dem vom Gemeinderat bereits am 19. März genehmigten Haushaltsentwurf 2012 (wir berichteten) sind die Erträge auf rund 11,5 Millionen Euro kalkuliert, die Aufwendungen auf rund 12,1 Millionen Euro.
Nach Darstellung von Bürgermeister Walter Klein wird der Gesamtfinanzhaushalt „mit einer negativen Veränderung des Finanzierungsmittelbestands von 119.000 Euro abschließen“. Dies bedeutet, dass sich die Liquidität der Gemeinde Reilingen um diesen Betrag verringern wird. Im Einzelnen belaufen sich die Einzahlungen auf rund 1,57 Millionen Euro, die Auszahlungen auf 1,69 Millionen Euro. Nach Aussage des Gemeindeoberhauptes sei in diesem Zusammenhang eine Kreditaufnahme von 700.000 Euro geplant.
Einstimmig genehmigt wurde vom Reilinger Gemeinderat während seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend nicht nur der umfangreiche Haushaltsplan 2012, sondern auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht bei einem kalkulierten Jahresgewinn von 36.000 Euro Erträge und Aufwendungen von jeweils 453.000 Euro vor. Die Einnahmen und Ausgaben beim Vermögensplan belaufen sich auf jeweils 130.000 Euro. „Für die Investitionsvorhaben ist eine Kreditaufnahmen von 15.000 Euro geplant“, so Bürgermeister Klein.
Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung werden Erträge und Aufwendungen von jeweils rund 1,26 Millionen Euro erwartet. Der eingeplante Jahresgewinn liegt bei 44.000 Euro. Dieser soll, wie auch bei der Wasserversorgung, zur Abdeckung der vorhandenen Verluste verwendet werden. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 1,05 Millionen Euro vorgesehen: „Hier ist eine Kreditaufnahme von 356.000 Euro eingeplant.“
Ohne Gegenstimme passierte im weiteren Verlauf der Sitzung auch der Wirtschaftsplan 2012 der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH das Ratsgremium in seiner Funktion als Gesellschafterversammlung der KWG. Den Erträgen von 586.000 Euro stehen Aufwendungen von 550.000 Euro gegenüber, so dass der Erfolgsplan für 2012 von einem Jahresgewinn von 36.000 Euro ausgeht. Mit einem Blick auf den Finanzplanungszeitraum bis 2015 stellte Bürgermeister Walter Klein fest, dass die Ertrags- und Finanzsituation der KWG auch in den kommenden Jahren als zufrieden stellend bezeichnet werden könne.
Nicht ganz zufrieden war man am Ratstisch am Ende des öffentlichen Sitzungsteils dann aber mit der vorgelegten Kostenaufstellung für die Umgestaltung der Wörschgasse. Die am 14. März 2011 mit 266.000 Euro veranschlagten Kosten beliefen sich bei der Auftragsvergabe bereits auf über 332.000 Euro. In der Endabrechnung kommen die Arbeiten nun einschließlich der Baunebenkosten auf 388.112 Euro. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde deutliche Kritik an den vom zuständigen Planungsbüro viel zu niedrig kalkulierten Kosten laut. Begründet wurde der Kostenanstieg um rund 45 Prozent von den Ingenieuren mit unerwarteten und kostenintensiven Schachtungsarbeiten in diesem Bereich, außerdem hätte die Entsorgung von belastetem Bodenmaterial für Mehrkosten gesorgt.

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