Feststellung der Haushaltsreste reine Formsache
06.04.06 (Reilingen)
Gemeinderat tagte / Keine Einwände gegen Planungen der Gemeinden Altlußheim und Waghäusel
Im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung, deren öffentlicher Teil am Montagabend bereits nach 23 Minuten beendet war, stand die Feststellung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2005. Diese förmliche Handlung war notwendig geworden, um die Jahresrechnung für 2005 vorbereiten zu können. Bürgermeister Walter Klein erinnerte daran, dass die im Haushaltsjahr veranschlagten Finanzmittel nach dem Haushaltsgrundsatz der zeitlichen Bindung nur für das jeweilige Haushaltsjahr gelten würden. Da die Gemeindehaushaltsverordnung die Möglichkeit einräume, nicht verbrauchte Ausgabenansätze ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen, wolle man dies auch tun. Damit stünden diese Mittel ohne nochmalige Veranschlagung im Haushaltsplan 2006 zur Verfügung.
Ohne Diskussion sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters zu verfahren und die im vergangenen Jahr nicht ausgegebenen Mittel auf dieses Jahr zu übertragen.
Auf der Ausgabenseite beläuft sich die Summe der noch nicht ausgeschöpften Mittel auf 1,205 Millionen Euro. Davon betroffen sind besonders die Neubeschaffung eines Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr (265 000 Euro), der Umbau des Feuerwehrgerätehauses (112 000 Euro), die Ortskernsanierung (150 000 Euro) und der Neubau des Oberlin-Kindergartens mit 255 000 Euro.
Haushaltsreste wurden aber auch auf der Einnahmenseite gebildet, denn immerhin werden noch 794 000 Euro erwartet. So steht für den Umbau des Feuerwehrhauses noch ein Landeszuschuss von 237 000 Euro aus, außerdem die Zuschüsse für das Löschfahrzeug (86 000 Euro), die Ortskernsanierung (95 000 Euro) und den Neubau der Kraichbachbrücke (26 000 Euro). Den größten Brocken auf der Einnahmenseite ist jedoch eine Kreditermächtigung aus dem Jahr 2005, aus der 350 000 Euro teilweise übertragen werden können.
Zustimmung von Seiten der Ratsmitglieder gab es auch für die Änderungen von Bebauungspläne in der Gemeinde Altlußheim und der Stadt Waghäusel, da die planerischen Belange der Spargelgemeinde von beiden Bebauungsplanverfahren nicht berührt werden. So soll zwischen Alt- und Neulußheim im Bereich Altreut ein weiterer Lebensmittelmarkt entstehen.
Und in Kirrlach soll das bisher bebaute Gelände des ehemaligen Munitionsdepots der Bundeswehr zum Industriegebiet-Ost umgewandelt werden. Die einst militärisch genutzte Fläche im Waldbereich soll wieder in den früheren Zustand zurückgeführt und später öffentlich zugänglich gemacht werden.
Bevor das Ratsgremium seine Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil fortsetzte, schlug Gemeinderat Jens Pflaum vor, beim Bau des neuen HL-Marktes auch die Variante zu überprüfen, dass die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft Reilingen nicht als Bauträger auftritt. Bürgermeister Klein sagte zu, im Rahmen der Vorgespräche alle Möglichkeiten für die geplante Baumaßnahme zu überprüfen.