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Haushalt 2008 zugestimmt – nicht jedoch der Jahresrechnung 2006

25.01.08 (Neulußheim)

Neulußheimer Gemeinderat tagt im „Haus der Feuerwehr“ / Jahresrechnung 2006 jetzt bei der Kommunalaufsicht / GPA: Formale Fehler, aber kein finanzieller Schaden
Mit einem Haushaltsvolumen von rund 11,66 Millionen Euro hofft die Gemeinde Neulußheim alle kommunalen Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2008 abdecken zu können. Das Votum der Gemeinderäte quer durch alle Fraktionen war eindeutig und einstimmig zugleich, sodass jetzt für den Verwaltungshaushalt rund 10,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen, für den Vermögenshaushalt etwa 1,4 Millionen Euro.Dank steigender Steuereinnahmen wird es 2008 zum ersten Mal seit Jahren mit 258000 Euro wieder eine positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt geben. Erwartet werden im Neulußheimer Rathaus Gewerbesteuereinnahmen von rund 675000 Euro, während der Einkommensteueranteil auf 2,79 Millionen Euro geschätzt wird. Außerdem erwartet man noch aus dem Finanzausgleich rund 1,83 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite schlagen zunächst als höchster Posten die Löhne und Gehälter für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zu Buche. Die 2,33 Millionen Euro entsprechen einem Ausgabenanteil von 23 Prozent, während sich die Kosten für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand auf 1,47 Millionen Euro belaufen (14 Prozent). An Zuweisungen und Zuschüsse stehen mit elf Prozent der Ausgaben immerhin noch 1,1 Millionen Euro zur Verfügung.
Um die eingeplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt in Höhe von 1,37 Millionen Euro finanzieren zu können, erhofft sich die Gemeinde Neulußheim einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 250000 Euro. Noch wichtiger sind aber die Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die mit 444900 Euro im Haushaltsplan aufgeführt sind. Und dank der Zuführung von 258000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt, wird man das Jahr 2008 wohl ohne Kreditaufnahme überstehen. Der erste Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Gerhard Greiner im November 2007 eingebracht hatte, sah noch eine Kreditaufnahme von 500000 Euro vor. Durch eine konstruktive Beratung mit den Fraktionen wurden noch Einsparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt in Höhe von 130500 Euro gefunden, außerdem wurde der Vermögenshaushalt von zunächst geplanten rund 1,57 Millionen auf 1,37 Millionen Euro reduziert. So wurden vor allem Maßnahmen gestrichen, die noch das Haushaltsjahr 2007 betreffen oder noch nicht so konkret sind, dass die Umsetzung im Jahr 2008 auch erfolgen kann. Da die Verschuldung der Gemeinde Neulußheim zu Beginn des Jahres mit noch 4,37 Millionen Euro ausgewiesen ist, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 657 Euro entspricht, war man sich am Ratstisch im „Haus der Feuerwehr“ am Donnerstagabend einig, dass der Schuldenabbau auch weiterhin oberste Priorität haben müsse. Nur so werde man einen dauerhaft finanziellen Gestaltungsspielraum haben, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Neulußheim für die Zukunft zu sichern.
Einstimmig wurde aber auch dem Wirtschaftsplan des kommunalen Wasserversorgungsbetriebs zugestimmt, dessen Erfolgsplan auf 324500 Euro festgesetzt wurde, der Vermögensplan auf 128000 Euro.
Keine Zustimmung erteilt wurde dagegen der Jahresrechnung und der Wasserwerksrechnung 2006. Mit der elfstimmigen Mehrheit von CDU und Freien Wählern wurde eine Entlastung von Bürgermeister Gerhard Greiner und der Gemeindeverwaltung verweigert. Begründet wurde dieses deutliche Nein mit Fehlern beim Pächterwechsel der gemeindeeigenen Hardthallen-Gaststätte.
Eine Überprüfung des Sachverhaltes durch die Gemeindeprüfungsanstalt und des Kommunalrechtsamtes des Rhein-Neckar-Kreises hatte zwar formelle Fehler besonders beim Führen von Bestandsverzeichnissen bestätigt, aber keinen finanziellen Schaden feststellen können. Strittig blieb aber der Wertansatz bei der Vermögensübergabe. Die Prüfer waren bei ihren Untersuchungen zur gleich lautenden Auffassung gekommen, dass es keine Punkte gebe, die einer Beschlussfassung durch den Gemeinderat widersprechen würde.
Das Landratsamt wird nun als Kommunalaufsichtsbehörde die formelle Feststellung der Jahresrechnung 2006 übernehmen.

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