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Stellungnahme der CDU-Fraktion

25.01.08 (Neulußheim)

„Keine neuen Schulden“ habe sich die CDU-Fraktion für den Jahreshaushalt 2008 der Gemeinde Neulußheim zum Ziel gesetzt – und dieses Ziel auch erreicht. Dass sogar noch eine positive Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt möglich sei, nannte CDU-Sprecher Norbert Jakobi ein tolles Ergebnis. „Die Freude wird nur etwas getrübt wenn wir sehen, dass über die Hälfte unserer Einnahmen Landeszuschüsse sind.“ Damit werde deutlich, dass Neulußheim noch immer „am Tropf des Landes“ hänge. Grund- und Gewerbesteuer würden jeweils nur noch sechs Prozent der kommunalen Einnahmen ausmachen. Dieser geringe Gewerbesteueranteil müsse wohl auf die fehlenden Bemühungen des Bürgermeisters zurückgeführt werden, Betriebe anzusiedeln. „Während überall in den Nachbargemeinden die Gewerbegebiete wachsen, herrscht in Neulußheim Stillstand.“ Und dies obwohl der besseren Verkehrsanbindungen.
Kritik äußerte Jakobi aber auch an der noch immer fehlenden Präsentation eines von Lehrern, Schülern und Eltern zu erarbeitendes Konzept zur Umgestaltung des Schulhofes. Außerdem teilte er mit, dass die CDU-Fraktion beantragt habe, eine Privatisierung des Blausees zu prüfen.
Alles in allem könne man aber mit dem Haushalt 2008 zufrieden sein: „Wir müssen keine Steuern erhöhen, keine Leistungen kürzen und keine neuen Schulden aufnehmen.“
Alles in allem könne man aber mit dem Haushalt 2008 zufrieden sein: „Wir müssen keine Steuern erhöhen, keine Leistungen kürzen und keine neuen Schulden aufnehmen.“

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