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* Kindergarten-Neubau dank Fördermittel

21.04.09 (Reilingen)

Reilingen erhält aus dem Konjunkturpaket II insgesamt 277.000 Euro / Mittel sollen für Sanierung des St. Anna-Kindergartens und eine „Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte“ verwendet werden
Mit dem Konjunkturpaket II versucht die Bundesregierung der schwierigen Wirtschaftslage entgegenzusteuern. Vor allem die Baubranche und viele Handwerksbetriebe sollen in den nächsten zwei Jahren davon profitieren. Mit den zusätzlichen Investitionen werden vor allem die Kommunen gefördert, denn 6,5 Milliarden Euro sind für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen vorgesehen, 3,5 Milliarden sind für Krankenhäuser, Städtebau und andere Vorhaben bestimmt. Was in der Summe gewaltig klingt, relativiert sich dann vor Ort: Für die Gemeinde Reilingen stehen aus dem Konjunkturpaket II insgesamt 277.000 Euro zur Verfügung. Für den Gemeinderat der Spargelgemeinde zugleich auch die Qual der Wahl, welche innerörtlichen Projekte mit den Zuschüssen durchgeführt werden sollen. „Es muss sich aber um Maßnahmen handeln, die im Gemeindehaushalt noch nicht ausfinanziert sind“, machte Bürgermeister Walter Klein gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes während der öffentlichen Ratssitzung im Bürgersaal des Rathauses am Montagabend die Fördervoraussetzung deutlich. Anhand einer Maßnahmenliste hatte sich bereits der Technische Ausschuss mit dem „Geldsegen“ beschäftigt – und dabei festgestellt, dass wegen der bereits erledigten Aufgaben in den letzten Jahren (Umbau der Friedrich-von-Schiller-Schule, Neubau des Oberlin-Kindergartens) für den Förderschwerpunkt „Bildungsinfrastruktur“ in Reilingen eigentlich gar kein Einzelvorhaben vorhanden sei. Um aber die für den Ort reservierten Zuweisungsmittel in Höhe von 204.000 Euro nicht verfallen zu lassen, wurde dann doch noch ein Projekt in der Spargelgemeinde gefunden – der St. Anna-Kindergarten. „Neben reinen Sanierungsarbeiten mit dem Ziel energetischer Verbesserungen wäre auch ein Kindergartenneubau förderfähig“, so der Bürgermeister. Bei der Alternative, auf die Fördermittel zu verzichten oder den Neubau (Sanierung) des Kindergartens in Angriff zu nehmen, war die Entscheidung für den Gemeinderat geradezu vorbestimmt: Einstimmig sprachen sich die Ratsvertreter dafür aus, mit den Fördermitteln den in die Jahre gekommenen und teilweise maroden St. Anna-Kindergarten zu sanieren. Um aber die Zuweisung in Höhe von 204.000 Euro auch voll abrufen zu können, muss die Gemeinde Reilingen mindestens 272.000 Euro investieren, denn nach den Vorgaben beträgt die Förderquote 75 Prozent. Die fehlenden 25 Prozent müssen also aus Gemeindemitteln oder weiteren Finanzierungstöpfen aufgebracht werden.
Nicht ganz einfach auch der Umgang mit dem Förderschwerpunkt „Infrastruktur“, der Reilingen weitere 73.000 Euro bringen wird. Ideen gab es bei den Beratungen im Technischen Ausschuss zwar viele, aber die Ratsmitglieder waren einer Meinung, die Pauschalzuweisung nicht für neue Einzelmaßnahmen zu verwenden, sondern zusammen mit dem beantragten Zuschuss für das geplante „Vereins- und Veranstaltungsgebäude im, am Gemeindewald oder wo auch immer“ (so Bürgermeister Walter Klein) zu verwenden. Hier liegt die Investitionssumme bei mindestens 98.000 Euro, um die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II auch voll abrufen zu können.

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