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Mit 8 zu 7 Stimmen gegen den Dachausbau

20.04.05 (Reilingen)

Jetzt endgültige Entscheidung über das Gemeindewohnhaus in der Hauptstraße 25 getroffen
Das Dachgeschoss des Gemeindewohnhauses in der Hauptstraße 25 wird jetzt endgültig nicht ausgebaut. In einer Kampfabstimmung verweigerte der Reilinger Gemeinderat mit 7 zu 8 Stimmen während seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend Bürgermeister Walter Klein und der Gemeindeverwaltung die Zustimmung zu diesem bereits seit Monaten geplanten Projekt.Das Gemeindeparlament hatte sich bereits in mehreren Sitzungen mit dem Dachausbau beschäftigt, hatte aber eine endgültige Entscheidung wegen noch fehlenden Daten immer wieder hinausgeschoben. Zuletzt hatten sich die Ratsmitglieder die Vorlage der Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen der letzten zehn Jahre erbeten, was dann auch in der jüngsten Sitzung erfolgte. Demnach wurden in diesem Zeitraum für Malerarbeiten im Treppenhaus, zur Erneuerung von Dachrinnen und Regenrohre, den Einbau eines Warmwasserbereiters und Reparaturen an der Heizungsanlage rund 11 700 Euro in das Gemeindewohnhaus investiert.
Bürgermeister Klein rechnete den Ratsmitgliedern noch einmal vor, dass für die Sanierung des Wohnhauses rund 214 000 Euro anfallen würden. Da dieses Gebäude im Sanierungsgebiet II stehe, könnte aber mit einem Zuschuss von rund 109 000 Euro gerechnet werden. Das Gemeindeoberhaupt sah im Ausbau des Dachgeschosses die einmalige Chance, in einer Baumaßnahme nicht nur das Haus zu sanieren, sondern zugleich auch neuen kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Bei einem nachträglichen Ausbau sei mit mindestens 15 bis 20 Prozent Mehrkosten gegenüber den jetzigen Aufwendungen in Höhe von 60 250 Euro netto (abzüglich eines zusätzlichen Zuschusses von 12 000 Euro) zu rechnen. „Das Gemeindewohnhaus könnte im Rahmen der Ortskernsanierung zu einem Vorzeigeobjekt im alten Dorfbereich werden“, versuchte Klein den Dachausbau den Gemeinderäten „schmackhaft“ zu machen.
Während Friedrich Feth (FWV) davon sprach, diese einmalige Chance nutzen zu müssen, um „Wohnraum zum Nulltarif“ zu schaffen, verwies CDU-Sprecher Klaus Benetti auf die schwierige Haushaltslage. Bei den derzeit schlechten wirtschaftlichen Aussichten müsse auf die geplante Investition verzichtet und das eingesparte Geld für andere Maßnahmen verwendet werden. Die SPD-Fraktion zeigte sich nach Abwägung aller Fakten gespalten, so dass Dieter Rösch kein eindeutiges Abstimmungsverhalten andeuten konnte. Und für die FDP machte Peter Schell schließlich deutlich, dass es „zum Nulltarif“ keine neue Wohnung geben könne und somit der Dachausbau nicht wirtschaftlich sei.
Da einige Gemeinderatsmitglieder wegen Krankheit, Urlaub oder Befangenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen konnten, warteten die Zuhörer, aber auch Bürgermeister Klein und die Vertreter der Gemeindeverwaltung auf die Abstimmung. Nachdem den sieben Ja-Stimmen am Ende dann acht Gegenstimmen gegenüberstanden, war dem sichtbar enttäuschten Bürgermeister klar, dass es nach dem Willen des Gemeinderats zum jetzigen Zeitpunkt keine neue Wohnung im Dachgeschoss des Gemeindewohnhauses geben wird.
Im weiteren Verlauf der Sitzung sprach sich das Ratsgremium unter der Sitzungsleitung von Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Krämer dafür aus, dass Karl Bickle (SPD) als dienstältester Reilinger Gemeinderat den wieder gewählten Bürgermeister Walter Klein in einer öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses am 23. Mai für dessen zweite Amtszeit verpflichten soll. Zuvor hatte Peter Schell (FDP) als zeitgleich ältestes Ratsmitglied auf dieses Ehrenamt zugunsten seines Kollegen am Ratstisch gegenüber verzichtet.

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