Kurpfalz Regional Archiv

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* Neuverschuldung zur Finanzierung wichtiger Investitionen

19.01.09 (Reilingen)

Reilingen steckt viel Geld in örtliche Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau / Zusammenarbeit mit der EnBW Regional AG wird bis 2030 fortgesetzt / Keine Mehrheit für Stadtwerke Hockenheim
Mit zum Teil weit reichenden Entscheidungen startete der Reilinger Gemeinderat am Montagabend in das neue Jahr. So wurde im Bürgersaal des Rathauses der Haushaltsplan 2009 ebenso verabschiedet wie der Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung mussten sich die Ratsmitglieder aber zunächst entscheiden, ob die Gemeinde Reilingen den Strom- sowie Gaskonzessionsvertrag für die Jahre 2010 bis 2030 wie bisher mit der EnBW Regional AG abzuschließen habe oder mit den Stadtwerke Hockenheim als zweitem Bewerber. Bürgermeister Walter Klein erläuterte in diesem Zusammenhang den Sitzungsbesuchern, dass es bei dieser Entscheidung nicht darum gehe, wer zukünftig das Gemeindegebiet mit beiden Formen der Energie beliefern dürfe, sondern wer in diesem Zeitraum das Recht zum Bau und Betrieb der entsprechenden Leitungen habe. „Welcher Anbieter letztendlich die Privathaushalte und Gewerbebetriebe mit Strom und Gas beliefert, kann jeder einzelne Abnehmer nach wie vor selbst entscheiden“, so das Gemeindeoberhaupt deutlich. Als Gegenleistung für dieses Recht müsse an die Gemeinde Reilingen eine Konzessionsabgabe gezahlt werden. „Für Reilingen bedeutet dies bis 2030 eine feste und sichere Einnahme von jährlich rund 220000 Euro.“
Für die Gemeinderäte keine leichte Entscheidung, mussten sie doch zwischen einem seit Jahrzehnten bewährten Partner und einem neuen Anbieter direkt aus der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim entscheiden. Am Ende war dann aber die Entscheidung trotzdem klar und deutlich: Bei nur drei Gegenstimmen sprach sich das Ratsgremium dafür aus, die Zusammenarbeit mit der EnBW Regional AG auch in den kommenden 20 Jahren fortzusetzen. Lediglich die beiden FDP-Gemeinderäte Peter Schell und Jens Pflaum, sowie Eva Kröncke (SPD) hatten sich dafür ausgesprochen, doch den Stadtwerke Hockenheim als einheimischen Unternehmen, Arbeitsgeber und Steuerzahler die Konzessionsrechte einzuräumen.
Ohne Gegenstimmen dann die Zustimmung des Reilinger Gemeinderates zum bereits in der Dezember-Sitzung beratenen Haushaltsplan für das Jahr 2009 (wir berichteten). Dieser umfasst Einnahmen und Ausgaben von knapp 14,79 Millionen Euro, wovon auf den Verwaltungshaushalt rund 12,96 Millionen Euro entfallen, auf den Vermögenshaushalt etwas mehr als 1,82 Millionen Euro. Zur Finanzierung der eingeplanten Investitionsmaßnahmen ist eine Rücklagenentnahme von 747000 Euro vorgesehen, zudem eine zusätzliche Kreditaufnahme von 400000 Euro. Bei wiederum zwei Enthaltungen der FDP-Ratsherren wurden zudem die Wirtschaftspläne 2009 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit großer Mehrheit genehmigt. Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils 426000 Euro vor, eingeplant ist zudem ein Jahresgewinn von 39000 Euro. Für die geplanten Investitionsvorhaben ist eine Kreditaufnahme von 259000 Euro vorgesehen, für den Bereich der Abwasserbeseitigung von weiteren 800000 Euro.
Ohne Diskussion, aber mit den Gegenstimmen der FDP-Gemeinderäte erfolgte im weiteren Verlauf der Sitzung auch die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) Reilingen mbH für das Jahr 2009. Den Erträgen von rund 1,87 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 1,85 Millionen gegenüber, so dass der Erfolgsplan von einem Jahresgewinn in Höhe von 18000 Euro ausgeht. Im Bereich der Investitionen ist im Jahr 2009 nur der Neubau eines Lebensmittelmarktes im Reilinger Ortskern vorgesehen. Dafür sind im Vermögensplan 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Von diesem Betrag seien aber, so Bürgermeister Klein, die bereits zugesagten Investitionskostenzuschüsse abzuziehen. Zur Finanzierung des Projektes müsse die KWG aber rund 1,8 Millionen Euro aufnehmen und die Gemeinde Reilingen dafür eine entsprechende Bürgschaft übernehmen. Dennoch könne, so das Gemeindeoberhaupt zuversichtlich, die Ertrags- und Finanzsituation der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aktuell wie mittelfristig als „äußerst zufrieden stellend“ bezeichnet werden.

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