Kurpfalz Regional Archiv

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Stellungnahme der NBL-Fraktion

25.01.08 (Neulußheim)

Der der Abstimmung vorgelegte Haushaltsplanentwurf sei nach Auffassung der NBL-Fraktion das, was in der gegenwärtigen Lage und mit den derzeitigen Mehrheiten im Neulußheimer Gemeinderat möglich sei. Als positive Ansätze nannte NBL-Sprecherin Anni Greulich beispielsweise, dass der Feuerwehr in diesem Jahr die Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um die Ausstattung zu ergänzen. Zu begrüßen seien zudem Maßnahmen zur Energieeinsparung, positiv auch die Schaffung einer Stelle für einen Schulsozialarbeiter in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Altlußheim und Reilingen. „Damit geht für die NBL ein über Jahre hinweg gehegter Wunsch in Erfüllung.“
Bedauernd reagierte Greulich auf das Streichen der von der Verwaltung eingestellten Planungsrate zur Sanierung des kommunalen Wohngebäudes durch die beiden Mehrheitsfraktionen. Da sich dieses Gebäude nach wie vor in einem „absolut desolaten Zustand“ befinde, müsse die Gemeinde Neulußheim unbedingt ihren Pflichten als Vermieterin nachkommen.
Den Schulhof betreffend stellte die NBL-Sprecherin fest, dass es ihrer Fraktion schon immer „außerordentlich wichtig“ gewesen sei, den Bereich mittels einer fachlich guten, fundierten Planung, die auch pädagogischen Ansprüchen gerecht wird, umzugestalten. „Zwischenzeitlich ist wieder ein Jahr ins Land gegangen und es ist absolut nichts passiert.“ Weder wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorgestellt, noch mit den am Schulleben Beteiligten das Gespräch gesucht.

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