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* Beruhigende und entspannte Ausgangslage für Investitionen

29.07.09 (Reilingen)

Jahresrechnung 2008 deutlich besser als erwartet / Bürgermeister Walter Klein: „Nach den Rekordergebnis 2007 das zweitbeste Jahr aller Zeiten!“ / Pro-Kopf-Verschuldung von 755 auf 690 Euro gesunken / Rücklage auf 1,6 Millionen Euro erhöht
Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wird in Reilingen traditionell zum Anlass genommen, alle Jahresabschlüsse des vorangegangenen Haushaltjahres zu beraten und förmlich zu beschließen. Auch in diesem Jahr waren die Ergebnisse – wie bereits seit Jahren – deutlich besser als es die jeweiligen Haushaltspläne vorsahen. Bürgermeister Walter Klein zeigte sich besonders erfreut, zum Ende der fünfjährigen Amtszeit des bestehenden Gemeinderates erneut unerwartet positive Zahlen vorlegen zu können.„Nach dem Rekordergebnis für 2007 ist das abgelaufene Jahr 2008 aus finanzwirtschaftlicher Sicht gesehen das zweitbeste Jahr aller Zeiten.“ Ohne den mehrtägigen Großbrand im August mit einer finanziellen Belastung in Höhe von rund 277000 Euro für den dringend notwendigen Löschschaum wäre sogar das Traumergebnis von 2007 nochmals übertroffen worden. Dank des hervorragenden Rechnungsergebnisses habe die Gemeinde Reilingen jetzt eine beruhigende und entspannte Ausgangslage für die Investitionen der kommenden Jahren, stellte Walter Klein zufrieden, jedoch mit dem Hinweis fest, dass man dennoch die Hände nicht in den Schoß legen dürfe, da die Lage wegen der dramatischen Wirtschaftskrise auch für den Gemeindehaushalt ab 2010 deutlich schwieriger werden dürfte.
Die vorgelegten Jahresabrechnung des Verwaltungshaushaltes weist bei Einnahmen von rund 14,1 Millionen Euro und Ausgaben von 12,6 Millionen Euro einen Überschuss von etwas mehr als 1,55 Millionen Euro auf. Im Vergleich zum Haushaltsplan konnte damit im Ergebnis das Vierfache erwirtschaftet werden. „Es ist die zweithöchste Zuführungsrate in der Geschichte unserer Gemeinde“, so der Bürgermeister in seinem Finanzbericht. Als Gründe für die Mehreinnahmen nannte er vor allem das deutliche Plus bei der Gewerbesteuer (789000 Euro), den um 209000 Euro höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, sowie höhere Schlüsselzuweisungen vom Land (257000 Euro).
Da bereits im dritten Jahr in Folge ein neuer Gewerbesteuerrekord (fast 1,59 Millionen Euro) zu verzeichnen ist, dankte Klein besonders den Unternehmen und Gewerbebetrieben, in eindrucksvoller Weise ihren Beitrag zur Finanzierung der vielfältigen und immer umfangreicher und leider auch kostspieliger werdenden Aufgaben der Gemeinde geleistet zu haben.
„Bis zur heutigen Sitzung liegt das Gewerbesteueraufkommen 2009 mit 1,95 Millionen Euro schon wieder auf Rekordniveau, auch wenn natürlich das Jahr noch nicht vorbei ist.“ Zugleich musste das Gemeindeoberhaupt allen zu großen Erwartungen einen Dämpfer verpassen: „Durch das gute Ergebnis wird unsere Steuerkraft im Jahr 2010 deutlich höher sein und wir haben eine zusätzliche Belastung von rund 420000 Euro aus geringeren Zuweisungen und höheren Umlagezahlungen zu finanzieren.“ Insofern sei ein Teil des guten Jahresergebnisses bereits heute schon wieder gebunden.
Die hohe Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt ermöglichte der Spargelgemeinde 2008 eine Eigenfinanzzierungsquote bei den Investitionen von 81,32 Prozent. Deshalb war es auch nicht notwendig, die ursprünglich eingeplanten Kredite von 785000 Euro zur Finanzierung der Investitionen in Anspruch zu nehmen. Und auf die zusätzliche Kreditermächtigung aus dem Jahre 2007 konnte ebenfalls verzichtet werden.
Im weiteren Verlauf seiner umfangreichen Ausführungen stellte Bürgermeister Klein fest, dass in allen Bereichen, also auch bei den beiden Eigenbetrieben und der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zudem die gesamte Verschuldung deutlich abgebaut, und das Gesamtvermögen im Gegenzug sogar erhöht werden konnte. Unter Einschluss aller Sonderrechnungen lag zum 31. Dezember 2008 die Verschuldung bei 4,95 Millionen Euro (2007 waren es noch 5,42 Millionen Euro). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 690 Euro gegenüber noch 755 Euro im Jahr zuvor. Diesen Verbindlichkeiten steht ein Vermögen der Gemeinde von über 54 Millionen Euro (7567 Euro je Einwohner) gegenüber.
Bei einem Investitionsvolumen in Höhe von 1,8 Millionen Euro und dem Verzicht auf eine neue Kreditaufnahme fand es Walter Klein bemerkenswert, dass zum Jahresabschluss im Vermögenshaushalt sogar noch ein Überschuss von 37000 Euro vorhanden sei. Damit habe die Rücklage auf 1,6 Millionen Euro erhöht werden können. Diese Mittel stehen für Investitionen in den Folgejahren zur Verfügung. „Wir werden diese Gelder abrufen müssen, denn die guten Wirtschaftsergebnisse sind auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise erst einmal vorbei“, so der Bürgermeister deutlich.
Keine Frage, dass bei diesen positiven Zahlen nur wenig Kritik von Seiten der Ratsfraktionen zu vernehmen war und die Gemeinderäte dem umfangreichen Zahlenwerk ohne Widerspruch zustimmte.
Stellungnahme der Freien Wähler durch Sabine Petzold
Von einer sehr zufriedenstellenden Jahresrechnung 2008 sprach Sabine Petzold. Die Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler stellte zudem fest, dass die Gemeinde Reilingen ihre Hausaufgaben erledigt habe. Dennoch könne im Moment nicht so recht Freude aufkommen, da man das Gefühl nicht los werde, dass ein Damoklesschwert über den kommunalen Haushalten des Landes hänge, welches „in den kommenden Monaten unwillkürlich auch auf unseren Gemeindehaushalt – fast schon absehbar – runterfallen wird“. Daher gelte es, bei dem vorliegenden positiven Rechnungsergebnis 2008 durchzuatmen. „Die Gemeinde verfügt über eine solide, sogar sehr gute finanzielle Grundlage, die es bei einer entsprechenden Haushaltsdisziplin ermöglichen sollte, die anstehenden Investitionen in Angriff zu nehmen“, so Sabine Petzolds optimistischer Blick in die Zukunft.
Stellungnahme der SPD-Fraktion durch Dieter Rösch
Die Gemeinde Reilingen könne, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Rösch, trotz der Wirtschaftskrise relativ zuversichtlich in die Zukunft blicken. „Wir werden auch in den folgenden Jahren handlungsfähig sein und unseren Beitrag zur allgemeinen wirtschaftlichen Konsolidierung leisten können.“ Dank einer gesunden, diversifizierten Gewerbestruktur, die in Krisenzeiten nicht so anfällig sei, sei es bei der Gewerbesteuer trotz der Wirtschaftskrise zu keinen signifikanten Einbrüchen bei dieser Einnahmequelle der Gemeinde gekommen. „Dies sollte uns auch bei allen hier am Ratstisch gehegten Wunschträumen zur Erschließung weiterer Gewerbegebiete für einen Großinvestor als Warnung dienen, sich nicht in Abhängigkeit zu einem Einzelunternehmen zu begeben“, so die mahnenden Worte von Dieter Rösch.
Stellungnahme der CDU-Fraktion durch Rudi Askani
„Wir tun sicherlich alle gut daran, uns beim Umgang mit diesen tollen Ergebnissen einen nüchternen Verstand zu bewahren“, betonte Rudi Askani für die CDU-Fraktion und verwies darauf, dass die Gemeinde Reilingen nun bereits zum dritten Mal in Folge mit einem warmen Geldsegen bedacht worden sei. Zu verdanken sei dies vor allem den Gewerbesteuereinnahmen: „Wir können froh sein, in Reilingen so viele Unternehmen zu haben, die ertragreich arbeiten.“ Jetzt könne man nur noch darauf hoffen, dass die positiven Signale in der Wirtschaft und Finanzwelt sich bewahrheiten, die auf ein Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise schließen lassen. „Die Reilinger Finanzen sind auf einem gesunden Fundament gegründet“, so so das Fazit von Rudi Askani.
Stellungnahme der FDP-Fraktion durch Jens Pflaum
Zufrieden, aber nicht kritiklos die Stellungnahme der FDP-Fraktion, die Jens Pflaum vortrug. Das Jahr 2008 sei wirtschaftlich und finanziell betrachtet zwar ein gesundes Jahr gewesen, von dem auch Reilingen habe profitieren können. Leider sei aber versäumt worden, die Pro-Kopf-Verschuldung noch stärker zu reduzieren oder die Rücklage deutlicher als nur um 37000 Euro zu erhöhen. Die von Bürgermeister Walter Klein genannten Einsparungen bei den Personalkosten, sowie Verwaltungs- und Betriebsausgaben seien beim Betrachten der Vergleichszahlen jedoch nicht zu erkennen. Einmal mehr plädierte Jens Pflaum für die von der FDP-Fraktion immer wieder geforderte Einstellung von realistischeren Planzahlen in den Gemeindehaushalt. „Planabweichungen, auch positive, von 400 Prozent zeugen nicht von Planungssicherheit.“

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