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Bevölkerung in Sachen Hockenheimring stärker informieren

22.12.05 (Hockenheim)

Fraktion Bündnis 90/Grüne im Hockenheimer Gemeinderat ziehen Hockenheimring-Antrag zurück / Nach wie vor gegen Leasing-Modell / OB Dieter Gummer nimmt vorsichtig Stellung / „Vertraulichkeit muss gewahrt bleiben
Die finanzielle Schieflage der Unternehmensgruppe Hockenheimring war auch Thema der jüngsten Hockenheimer Gemeinderatssitzung, denn auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte Oberbürgermeister Dieter Gummer den Punkt „Zukunftssicherung Hockenheimring“ auf die Tagesordnung gesetzt. Fraktionssprecher Adolf Härdle sah sich und seine Kollegen durch verschiedene Medienberichte über die Situation am Hockenheimring „aufgeschreckt“. In einer Stellungnahme zum Antrag seiner Fraktion stellte er kritisch fest, dass die Gemeinderäte und der OB die in den Vertragsbestimmungen mit der FAO festgeschriebene Verschwiegenheit „bis zur Selbstverleugnung“ wahren würden, aus den Reihen der Hockenheimring-Gesellschafterversammlung, der Landtagsfraktionen oder des Finanzausschusses des Landtags interne Informationen „wiederholt“ umgehend öffentlich bekannt gemacht worden seien. „Wir sorgen uns um den Fortbestand der Unternehmensgruppe Motodrom. Wir sorgen uns um die finanziellen Folgen für die Große Kreisstadt Hockenheim und ihrer Bürger“, betonte Härdle. Jetzt gelte es, gemeinsam den Schaden von Hockenheim abzuwenden und auf die neu eingetretene Situation angemessen zu reagieren.
Der Fraktionssprecher der Grünen forderte dazu auf, die Öffentlichkeit zukünftig stärker als bisher zu informieren und bei der weiteren Entscheidungsfindung in Sachen „Zukunftssicherung Hockenheimring“ mit einzubeziehen.
Zugleich räumte Adolf Härdle aber ein, dass drei der vier im Antrag seiner Fraktion genannten Forderungen zum derzeitigen Stand der Dinge so nicht aufrecht gehalten und öffentlich diskutiert werden könnten. Damit zog er den Antrag für einen öffentlichen Sachstandsbericht ebenso zurück wie die Durchführung einer Bürgerversammlung und die Durchführung eines Bürgerentscheids. Dennoch lege man aber Wert darauf, dass die Hockenheimer Bevölkerung regelmäßig und zeitnah über neue Entwicklungen im Bereich des Hockenheimrings zu informieren sei. Ebenso klar und deutlich wiederholte Härdle die Forderung der Grünen, von einer Beschlussfassung über das Sale-and-lease-back-Modell abzusehen. „Unsere Ablehnung in diesem Punkt bleibt als Bestandteil unseres Antrags erhalten.“
Hin und wieder zaudernd versuchte OB Dieter Gummer auch in seiner Funktion als Vorsitzendem der Gesellschafterversammlung der Hockenheimring GmbH die Entwicklungen der letzten Zeit in einer Stellungnahme zusammenzufassen. Mit wohl überlegten Worten bat die Öffentlichkeit um Verständnis, dass es manchmal schwierig sei, Inhalte aus Vier-Sechs-Acht-Augen-Gespräche zu veröffentlichen. Dennoch sei der Gemeinderat aber „jederzeit“ informiert gewesen – „auch wenn unter der Maßgabe zur Geheimhaltung“. Als OB sei er stolz darauf, dass die Informationen, die die Medien erhalten hätten, nicht aus Hockenheim stammen würden. „Dann wären die genannten Zahlen nämlich richtig gewesen“, verdeutlichte Gummer. Das Stadtoberhaupt war auch im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung für die vorgeschlagene Umfinanzierung, um die Schulden für den Hockenheimring zu verringern und die Zinsaufwendungen zu reduzieren. Er bestätigte, dass die Kalkulation der Einnahmen auf Zuschauerzahlen beruht hätte, die heute nicht mehr der Realität entsprechen würden. Somit müsse dringend gehandelt werden, um die Zahlen und Berechnungen dem aktuellen Sachstand anzupassen. Der OB stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Stadt Hockenheim nach wie vor Eigentümerin des Geländes sei, auf dem die Rennstrecke und ihre Anlagen gebaut worden sei. „Und daran wird sich auch nichts ändern.“ Das Gelände sei in drei Erbbaurechte aufgeteilt (Bereich Spitzkehre/Mercedestribüne, Fahrsicherheitszentrum, Motodrombereich), wovon nur der Bereich zwischen Spitzkehre und Mercedestribüne in die geplante Umfinanzierung einfließen würde. „Wenn alles so klappt wie wir uns dies vorstellen, müssten wir zwar Leasingraten bezahlen, hätten aber keine Schulden und Zinsaufwendungen mehr.“ Zudem sei der Motodrom-Teil der Gesamtanlage „lastenfrei“.
Um aber zu einer Lösung zu kommen, sei man nach wie vor in engem Kontakt mit der Landesregierung. Dies bedeute, dass diese Gespräche nach wie vor vertraulich zu führen seien. OB Gummer bat daher die vielen Zuhörer um Verständnis, dass die weiteren Informationen in Sachen Hockenheimring an dieser Stelle abgebrochen und im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung fortgesetzt werden müssten. „Dies müssen wir tun, um die Vertraulichkeit von verschiedenen Gesprächen und Informationen zu wahren.“
Am Ende seiner Ausführungen hatte Dieter Gummer zwar ausführlich zum aktuellen Stand der Dinge am Hockenheimring Stellung genommen, für die neugierig und interessiert lauschenden Zuhörer aber nur wenig Neues gesagt. Entsprechend enttäuscht verlies dann auch manch Hockenheimer die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr.

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