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Düstere Aussichten für die kommenden Jahre

18.01.11 (Reilingen)

Bürgermeister Walter Klein stellt mittelfristige Finanzplanung bis 2014 vor / Der Rotstift wird beim Freizeitzentrum „Nachtwaid“ und beim Sportplatzbau angesetzt / „Wir dürfen uns nicht scheuen, auch die eine oder andere Investitionsmaßnahme zu streichen, zumindest aber verschieben“ / Abzug der US-Truppen hat Auswirkungen auch auf Reilinger Wohnungsmarkt
„Es bleibt unumgänglich, den Haushalt unserer Gemeinde langfristig durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise durch höhere Gebühreneinnahmen, aber auch durch Steuererhöhungen und durch die Suche nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten zu stärken“, umschrieb Bürgermeister Walter Klein während der Gemeinderatssitzung am Montagabend die finanzielle und wirtschaftliche Zukunft der Gemeinde Reilingen in den kommenden Jahren. „Die Steuereinnahmen, die uns bis 2014 fehlen werden, erschweren die Finanzierung der vor uns liegenden großen Aufgaben.“ Da die allgemeine Rücklage aufgebraucht sei, würden für den Finanzplanungszeitraum bis 2014 hauptsächlich die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den Baugebieten „Fröschau/Wörsch I“ und „Holzrott IV“ in Höhe von rund 919000 Euro zur Verfügung stehen. „Die Auswirkungen einer möglichen Planunterschreitung im Rechnungsergebnis wären erschreckend“, so der Bürgermeister deutlich. „Mit was sollte dann die daraus entstehende Finanzierungslücke geschlossen werden?“ Letztendlich bedeute dies für die zahlreichen Investitionsvorhaben im Finanzplanungszeitraum, dass diese fast ausschließlich mit Fremdmitteln (Landeszuschüsse, Infrastrukturprogramm, Kreditaufnahmen) oder mit Grundstücksveräußerungserlösen finanziert werden müssen. Zu bewältigen seien aus heutiger Sicht, so Walter Klein, in den kommenden Jahren Investitionen von annähernd 2,5 Millionen Euro. So sollen unter anderem die Beschaffung eines Gerätewagens für die Feuerwehr, die Errichtung eines W-LAN-Netzwerks und die Einrichtung eines zweiten PC-Raums in der Schule, die Fortführung der Ortskernsanierung, Straßenumgestaltungen (Haydn-Allee), die Sanierung und Erweiterung der Friedhofshalle, allgemeine Grunderwerbsmaßnahmen und die Modernisierung der Gemeindewohnhäuser in Angriff genommen – „und auch durchgeführt werden“.
Zugleich machte das Gemeindeoberhaupt deutlich, dass das seit vielen Jahren geplante Projekt „Nachtwaid““, das Spielräume für Generationen schaffen soll, bis auf weiteres dem Rotstift zum Opfer fallen wird.. Zumindest die Pläne zur Gestaltung des Geländes wolle man aber zum Abschluss bringen.  Nicht finanzierbar seien zudem die Vorstellungen der Vereine TBG und SC 08, einen Kunstrasenplatz anzulegen. „Ohne erhebliche Eigenanteile der Vereine und entsprechende Fördergelder des Landes und Badischen Sportbundes lässt sich ein derartiges Großprojekt nicht schultern“, so Klein. Überhaupt sollte die Finanzplanung eher als ein Wunschprogramm und nicht als Pflichtvorgabe verstanden werden: „Wir dürfen uns nicht scheuen, auch die eine oder andere Investitionsmaßnahme zu streichen, zumindest aber verschieben.“
Die tatsächliche Umsetzung der im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Investitionen würden künftig im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen auf ihre finanzielle Machbarkeit und auf den notwendigen Bedarf hin diskutiert und entschieden. „Wir sollten uns daher genau überlegen, ob die eine oder andere Maßnahme, die momentan noch im Finanzplan enthalten ist, wirklich in Angriff genommen werden soll.“ Bei anhaltender Wirtschaftsschwäche wäre hier ein Umdenken notwendig.
Durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Heidelberg und Mannheim sei aber auch auf dem Reilinger Wohnungsmarkt mit einschneidenden Veränderungen zu rechnen. So mancher Hauseigentümer, der gerne an Amerikaner vermiete, sehe sich bereits mit Leerständen konfrontiert. Das Überangebot werde sich möglicherweise auch auf den künftigen Bauflächenbedarf in der Spargelgemeinde auswirken. „Mit dem US-Abzug wird Reilingen über 300000 Euro weniger an jährlichen Steuerzuweisungen erhalten.“ Diese Zahl basiert nach Aussage von Bürgermeister Klein auf den rund 290 Angehörigen der US-Armee, die derzeit in der Spargelgemeinde wohnen.
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