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Höhere Gebühren für Wasser und Abwasser zu befürchten

15.09.10 (Reilingen)

Bürgermeister Walter Klein stellt Gemeinderat die Jahresrechnungen 2009 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitung vor / Anstatt der kalkulierten Gewinne müssen Verluste verbucht werden / Neben dem Kanalnetz scheint auch das Wassernetz sanierungsbedürftig
Nicht so zufriedenstellend wie die Jahresrechnung 2009 des Kernhaushaltes der Gemeinde Reilingen (wir berichteten) sind die ebenfalls in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellten Ergebnisse für die kommunalen Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. „Das Wirtschaftsjahr 2009 hat sich leider nicht so entwickelt wie geplant“, teilte Bürgermeister Walter Klein dem Ratsgremium mit. Anstelle eines kalkulierten Jahresgewinns von 39.000 Euro stehe nun bei der Wasserversorgung ein Verlust von 1.435 Euro zu Buch. Noch schlimmer sind die negativen Veränderungen bei der Abwasserbeseitigung: Hatte man hier einen Jahresgewinn von 22.000 Euro eingeplant, muss jetzt ein Jahresverlust von fast 75.000 Euro verkraftet werden. Für das laufende Jahr bedeutet dies Verlustvorträge aus den Vorjahren von über 131.000 Euro bei der Wasserversorgung und annähernd 158.000 Euro bei der Abwasserbeseitigung.
Die Hauptursache für das negative Jahresergebnis sei, so der Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat, vor allem auf der Ertragsseite zu suchen. So sei der Wasserverbrauch in Reilingen auf 357.000 Kubikmeter Wasser gesunken. „Diese aus ökologischer Sicht begrüßenswerte Situation ist betriebswirtschaftlich natürlich eindeutig negativ zu bewerten.“ Das Umsatzziel bei einem kalkulierten Verbrauch von 383.000 Kubikmeter sei deshalb um 26.500 Euro nicht erreicht worden. Sorgen bereitet aber auch ein Wasserverlust, der sich gegenüber dem Vorjahr mit über 25.000 Kubikmetern annähernd verdoppelt hat. „Insbesondere im Bereich der Unterhaltung des Leitungsnetzes besteht die Vermutung, dass hier in den kommenden Jahren noch mehr Finanzierungsmittel bereitgestellt werden müssen“, so die düstere Prognose des Gemeindeoberhauptes.
Analog zu den geringeren Einnahmen bei den Wassergebühren lagen aber auch die Abwassergebühren wegen der geringeren Menge im letzten Jahr um fast 66.000 Euro hinter den Planerwartungen. „Unser Sorgenkind ist aber unser Kanalnetz“, betonte Klein im weiteren Verlauf seiner Ausführungen. So würden die Herausforderungen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung in den kommenden Jahren verstärkt im Bereich der Sanierungsleistungen liegen. Die derzeit geschätzten Gesamtkosten würden sich auf rund 3,6 Millionen Euro belaufen. „Diese Investitionen werden sich auf die zukünftige Gebührenhöhe auswirken!“
Und noch ein anderes Problem bereitet der Gemeindeverwaltung Sorgen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg darf bei der Berechnung der Abwassergebühr nämlich nicht mehr der einheitliche Frischwassermaßstab zugrunde gelegt werden. Sämtliche Städte und Gemeinden müssen nun eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erheben. Walter Klein: „Hier kommt ein immenser Verwaltungsaufwand auf die Gemeinde Reilingen zu.“ Er kündigte an, dass sich noch im Herbst diesen Jahres der Gemeinderat mit der neuen Rechtslage und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Änderung der Abwassergebühren beschäftigen wird. Dann würden auch die neuen Kostenschätzungen vorliegen. „Eine Aussage über die zukünftige Gebührenhöhe ist daher aus heutiger Sicht noch nicht möglich.“
Abschließend hatte Bürgermeister Klein dann doch noch eine positivere Nachricht: „Das sechste Jahr in Folge hat unsere Kommunale Wohnungsbaugesellschaft wieder ein Gewinn erwirtschaftet.“ Als eine der wenigen gewinnbringenden Wohnungsbaugesellschaften sei die Reilinger KWG finanziell sehr gut ausgestattet und im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten auch bereit für weitere Zukunftsaufgaben.

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