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Mehr Mitsprache für die Bürger ermöglichen

08.12.10 (Reilingen)

Klaus Benetti (CDU) fordert mehr Transparanz bei Entscheidungen / Jahresrückblick im Reilinger Gemeinderat / Dank für faire und konstruktive Zusammenarbeit am Ratstisch
In Reilingen ist es eine gute Tradition, dass die Fraktionssprecher der verschiedenen Parteien im jährlichen Wechsel Rückblick halten auf das abgelaufene Jahr. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Benetti fest, dass das Jahr 2010 von weit tragenden Entscheidungen geprägt sei. Diese zu treffen, sei nicht immer leicht gewesen, viele  Entscheidungen seien in diesem Jahr zudem umstritten gewesen. Hinzugekommen seien zudem „eilige Beschlüsse, weil wir uns entschlossen hatten, auch Mittel aus den Konjunkturprogrammen zu verwenden.“  Rückblickend könne man aber feststellen, dass alle Entscheidungen am Ratstisch demokratisch getroffen getroffen worden sei, und die zudem die Gemeinde weiterentwickeln würden.
In diesem Zusammenhang ging Benetti auf ein Thema ein, das die Öffentlichkeit seit Wochen intensiv beschäftigt: „Die Demokratie in Deutschland erlebt einen Wandel.“ Wie weit dies die Entscheidungsfindung in Reilingen zukünftig beeinflusse und wie lange das Engagement der Bürger anhalte, werde die Zukunft zeigen.  „Es geht um ein generelles Misstrauen der Menschen gegenüber der Politik und der Wirtschaft“, stellte der CDU-Kommunalpolitiker fest und fügte selbstkritisch hinzu, dass die Politik und Wirtschaft einsehen müsse, künftige Großprojekte anders zu kommunizieren. „Unsere bisherigen Planungsverfahren hinter verschlossenen Türen und eine Bürgerbeteiligung, die eher etwas für juristische Feinschmecker ist, funktionieren zukünftig so nicht mehr.“ Dies gelte auch für örtliche Projekte, denn immer mehr Reilinger Bürger würden mehr Aufklärung über „unsere Großprojekte“ fordern. Das Angebot der öffentlichen Gemeinderatssitzungen sei, so Benetti, demnach nicht attraktiv genug und biete nicht das, was sich Bürger unter Mitsprache vorstellen würden. „Vielmehr ist eine Bürgerversammlung zu neuen Vorhaben und eine bessere Präsentation der Sitzungsinhalte auf dem Stand der Technik im Gemeinderat nicht übertrieben und jederzeit umsetzbar.“
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging der Christdemokrat ausführlich auf die Arbeit des Gemeinderates ein und erläuterte zurückblickend noch einmal die verschiedenen Entscheidungen und Investitionsmaßnahmen in der Spargelgemeinde. Dabei war ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass trotz aller Mehrbelastungen durch weniger Steuereinnahmen und höheren Umlagen die Gemeinde für den Kinder- und Jugendbereich rund 2,4 Millionen Euro bereit habe. „Und für die Investitionen in Höhe von über 1,7 Millionen Euro wird die Rücklage am Jahresende nahezu komplett aufgebraucht sein.“ Ob zur Finanzierung einzelner Maßnahmen ein Kredit in Höhe von 811000 Euro aufgenommen werden müsse, werde man erst am Ende des Jahres genau wissen. Derzeit sehe es aber danach aus, dass durch überraschende Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer voraussichtlich die vorgenannte Kreditaufnahme nicht notwendig sei.
Mit einem Blick auf das bevorstehende Jubiläumsjahr nannte Klaus Benetti abschließend den Wettbewerb für das offiziellen Festlogo zur 725-Jahr-Feier „eine beispielhafte Bürgerbeteiligung“. Der von der Jury des Festkomitees aus über 70 Entwürfen von Kindern und Jugendlichen gewählte Entwurf von Sebastian Ehrstein habe durchaus Potenzial, das Festjahr zu überdauern. Zugleich würden aber 2011 auch große Herausforderungen mit einem noch schlechteren Finanzierungsrahmen als bisher auf die Jubiläumsgemeinde zukommen. Dies sei eine Herausforderung für die Gemeindeverwaltung und alle Ratsmitglieder, denen der CDU-Sprecher zugleich für die faire und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr dankte.

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