Spagat zwischen Sparen und Investieren
11.12.06 (Reilingen)
Jens Pflaum (FDP) zum Haushaltsentwurf 2007
„Die Konsolidierung des Haushaltes muss oberste Priorität haben“, zeigte sich Jens Pflaum in der Stellungnahme der FDP-Fraktion zuversichtlich, mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2007 auf dem richtigen Weg zu sein. Ziel müsse dabei aber sein, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Aufnahme von Fremdmittel zu bekommen. Dazu müssten alle Ratsfraktionen ihren Beitrag leisten. Die FDP sei bereit, diesen Spagat zwischen Sparen und Investieren mit umzusetzen. Pflaum kritisierte in diesem Zusammenhang die im Haushaltsentwurf eingestellten Anträge der anderen Fraktionen, die eine erneute Kreditaufnahme erfordern würden, um einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. „Kaum sind die Einnahmen im Steigen, meint man, wieder Geschenke verteilen zu können.“
Grundsätzlich für einen Lebensmittelmarkt in der Dorfmitte erteilte der FDP-Sprecher doch dem geplanten Neubau durch die gemeindeeigene KWG eine deutliche Absage. Es könne nicht das Anliegen und die Aufgabe einer Gemeinde sein, durch so eine Baumaßnahme unnötig Kapital zu binden. Der bessere Weg sei daher, den Bau durch einen privaten Investor durchführen zu lassen. Die eingesparten Mittel könnten dann dafür genutzt werden, ÖPNV, Verkehrskonzepte oder die örtliche Wirtschaftsförderung zu verbessern. „Wir brauchen eine zukunftsorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik.“