Fehlbetrag in Höhe von 1,075 Millionen Euro zu erwarten
19.07.05 (Reilingen)
Bürgermeister Walter Klein gibt im Gemeinderat Finanzzwischenbericht / „Äußerst zögerlicher“ Bauplatzverkauf im Baugebiet Holzrott IV / Noch zahlreiche Unsicherheitsfaktoren
Hatte die überraschend gute Jahresrechnung 2004 am Reilinger Ratstisch noch für gute Stimmung gesorgt (wir berichteten), wurde die tatsächliche Lage zur Mitte des Jahres 2005 durch den Finanzzwischenbericht von Bürgermeister Walter Klein sofort wieder relativiert. Nicht, dass man Angst um die wirtschaftliche Situation der Spargelgemeinde haben müsse, aber die Haushaltssituation werde sich deutlich verschlechtern. Dies betreffe vor allem den Vermögenshaushalt, wo aus heutiger Sicht ein Fehlbetrag in Höhe von 1,075 Millionen Euro zu erwarten sei. Und dies trotz einer zu erwartenden Ergebnisverbesserung im Verwaltungshaushalt: „Immerhin wird der Vermögenshaushalt 302 000 Euro weniger Finanzierungsmittel bereitstellen müssen.“
Als Ursache für diese Entwicklung nannte der Bürgermeister den „äußerst zögerlichen“ Bauplatzverkauf im Baugebiet Holzrott IV. Von den ursprünglich im Eigentum der Gemeinde vorhandenen 24 Bauplätzen sollten in diesem Jahr anteilig zwölf Stück verkauft werden. „Bisher sind es lediglich zwei“, so Walter Klein gegenüber unserer Zeitung. Zugleich wies er aber auch darauf hin, dass aktuell weitere Veräußerungen zu erwarten seien. Höhere Ausgaben seien aber auch durch den nicht geplanten Kauf von Grundstücken entstanden. „Beide Maßnahmen sind jedoch langfristige, Ertrag bringende Projekte, so dass die überplanmäßigen Ausgaben vertretbar sind“, so das Gemeindeoberhaupt weiter. Die Investitionen für das Feuerwehrgerätehaus sowie die inzwischen abgeschlossene Schulhofumgestaltung würden im Gemeindehaushalt 2005 keine Rolle mehr spielen, da beide Maßnahmen bereits 2004 abschließend finanziert worden seien. Und die großen Bauvorhaben für 2005, der Kindergartenneubau, Maßnahmen im Sanierungsgebiet und der Neubau der Kraichbachbrücke können nicht verschoben werden.
Klein machte deutlich, dass der Ausgleich des zu erwartenden Fehlbetrages nur noch durch eine höhere Kreditaufnahme erfolgen könne. Um diese möglichst gering zu halten, sollen durch verstärkte Werbung noch in diesem Jahr weitere gemeindeeigene Bauplätze verkauft werden.
Abschließend stellte Bürgermeister Klein fest, dass bei allen Berechnungen aber noch immer Unsicherheitsfaktoren bestehen würden. Zwar seien die Ergebnisse der bundesweiten Mai-Steuerschätzung für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bereits in die Hochrechnung mit eingearbeitet, aber die Novemberdaten würden erfahrungsgemäß einen weiteren Rückgang dieser wichtigen Einnahmequelle für die Gemeinde aufzeigen.
Die lokal erhobene Gewerbesteuer werde zwar die Planvorgabe von 610 000 Euro „mit Sicherheit übertreffen“, unbekannt sei aber zum jetzigen Zeitpunkt die exakte Höhe der Mehreinnahmen. „Fast täglich treffen Änderungsbescheide des Finanzamtes bei uns ein, die zum einen Nachzahlungsverpflichtungen einzelner Unternehmen aber auch Rückzahlungsansprüche ergeben.“