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* Kommunale Eigenbetriebe in ruhigem Fahrwasser

12.12.07 (Reilingen)

Gemeinderat stimmt Wirtschaftsplänen zu / Gebührenerhöhungen aber nach 2008 nicht gänzlich auszuschließen / Punktlandung beim Neubau des Friedrich-Oberlin-Kindergartens
Traditionell wird in der letzten Gemeinderatssitzung eines Jahres nicht nur der Haushaltsplan für das kommende Jahr eingebracht, sondern auch die Wirtschaftspläne der beiden kommunalen Eigenbetriebe Wasser und Abwasser. Die Erläuterungen von Bürgermeister Walter kleinen waren wenig spektakulär und gipfelten in der Feststellung, dass sich beide Betriebe finanzwirtschaftlich als auch technisch gesehen „in einem ruhigen Fahrwasser“ bewegen würden. Die im Jahr 2006 beschlossenen Gebührensätze würden auch im neuen Jahr weiter Gültigkeit haben. „Demnach kann die zum 1.1.2001 reduzierte Wassergebühr weiter beibehalten werden.“ In einer Übersicht des Landratsamtes würde Reilingen damit im Vergleich mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit der Wassergebühr an viertbester Stelle liegen. Und auch bei der Abwassergebühr würde man auf dem 13. Rang liegend noch in einer guten Kategorie bewegen.
Weniger erfreulich dann aber die Mitteilung, dass zur Finanzierung der Investitionen der Eigenbetriebe eine Nettokreditaufnahme von 615000 Euro erforderlich seien. Allein 590000 Euro würden für die Erschließung der Baugebiete Fröschau/Wörsch benötigt, außerdem seien 285000 Euro zur Instandsetzung verschiedener Wasserleitungen und Kanäle erforderlich.
Die Sprecher aller vier Ratsfraktionen signalisierten ihre Zustimmung, wobei Friedrich Feth für die Freien Wähler verdeutlichte, dass wegen des relativ hohen Verlustvortrags beim Eigenbetrieb Wasserversorgung eine Gebührenerhöhung nach 2008 „nicht gänzlich auszuschließen ist“. SPD-Sprecher Dieter Rösch gab zu bedenken, die Kostenentwicklung für den Bereich Abwasserbeseitigung sorgsam zu beobachten. Die erforderlichen Investitionen von rund einer Million Euro würden im Endeffekt einem Jahresverlust von 21000 Euro entsprechen. „Es wäre dem Bürger sicherlich nicht so einfach zu vermitteln, dass die gerade erst zum 1.1.2007 erhöhten Gebühren erneut angehoben werden müssen.“ Und für die FDP-Fraktion machte Jens Pflaum deutlich, dass im neuen Jahr die Wassergebühr kritisch überprüft werden sollte.
Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete der Bürgermeister von einer Finanzprüfung für die Jahre 2001 bis 2005 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Die von den Prüfern kritisierten Punkte, die vom Gemeindeoberhaupt in der öffentlichen Sitzung jedoch nicht genannt wurden, seien zumindest teilweise, so Walter Klein, bereits erledigt oder würden derzeit noch bearbeitet.
Am Ende der letzten Ratssitzung in diesem Jahr konnte der Bürgermeister aber auch die Endabrechnung für die Abbruch- und Neubaumaßnahme des Johann-Friedrich-Oberlin Kindergartens bekannt geben. Demnach beläuft sich die Gesamtsumme aller ausgeführten Arbeiten auf rund 1,4 Millionen Euro und liegt damit 40813 Euro über dem geplanten Ansatz. Die eigentliche Baukosten ohne Außenanlagen und Möbilierung waren um 76566 Euro günstiger als zunächst geplant. Außerdem seien die Kosten des Wasserschadens vor Inbetriebnahme des Kindergartens in voller Höhe von 238698 Euro von der Versicherung des Verursachers übernommen worden.  (og)

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