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Für die Kanalsanierung 2,8 Millionen neue Schulden

20.07.10 (Reilingen)

Mittelfristig kostet die komplette Kanalsanierung bis zu 3,6 Millionen EUR / Neuer Kredit hat eine Laufzeit von 30 Jahren / Erschließung des Bereichs „Fröschau/Wörsch I“ kann beginnen
Hoch verschulden muss sich die Gemeinde Reilingen, um das an vielen Stellen marode Kanalnetz zu sanieren. Trotz der angespannten Finanzlage stehen im diesjährigen Gemeindehaushalt für die Behebung der dringendsten Schäden zwar 1,4 Millionen Euro bereit. Um aber das gesamte Kanalnetz wieder in Schuss zu bringen, müssen mittelfristig bis zu 3,6 Millionen Euro aufgebracht werden.Bereits im Februar 2010 hatte der Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Reilingen einen Kredit in Höhe von 300.000 Euro aufgenommen. Um aber den ermittelten Deckungsmittelfehlbetrag und die anstehenden Investitionen an den Verteilungsanlagen finanzieren zu können, ist eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von wiederum 300.000 Euro erforderlich.Noch schlimmer kommt es für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, denn zu den bereits im Frühjahr aufgenommenen 800.000 Euro muss zusätzlich noch ein weiterer Kredit in Höhe von 1,4 Millionen Euro notwendig, um die Investitionen in das Kanalnetz zu finanzieren.Damit liegt die Neuverschuldung der Gemeinde Reilingen in diesem Jahr bei 2,8 Millionen Euro. Wie Bürgermeister Walter Klein mitteilte, soll dieser Betrag in dreißig Jahren wieder getilgt sein, was auch der Nutzungsdauer des Kanals in der Anlagenbuchhaltung entspreche. Dank des derzeitig günstigen Zinssatzes von um die 3,4 Prozent würden die kommunalen Finanzen in diesem Zeitraum nicht so sehr belastet.
Auf den Weg gebracht wurde während der öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses aber auch die Erschließung des Baugebietes „Fröschau/Wörsch I“. Den Grundstückseigentümern werden dabei 76,07 Euro je Quadratmetern in Rechnung gestellt, im Berech der Ortskernsanierung liegt der Erschließungsbetrag bei 18,42 Euro. Erschlossen wird das Baugebiet am östlichen Ortsrand von der WSW Bau- und Erschließungsträger GmbH & Co KG Kaiserslautern. Die Erschließungsanlagen gehen nach Abschluss der Arbeiten kostenfrei in das Eigentum der Gemeinde über. Zugestimmt wurde vom Ratsgremium aber auch einer Änderung des Bebauungsplanes „Reilinger Holzrott, 4. Abschnitt“. Damit kommt man einem Bauherrn entgegen, der ein anderes Haus zu wünschen baut als eigentlich für diesen Bereich zulässig. Die Entscheidung fiel um so leichter, da er auch die gesamten Kosten für die Bebauungsplanänderung übernehmen wird.
Die Frageviertelstunde am Ende der öffentlichen Sitzung nutzte schließlich Jens Pflaum (FDP) zu einem Appell an die Gemeindeverwaltung und die anderen Fraktionen, die Möglichkeit zu überprüfen, den Bau der geplanten Grillhütte zu verschieben, bis sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Reilingen wieder verbessert habe. Aus Sicherheitsgründen sei dies nicht zu vertreten, so die Antwort von Bürgermeister Walter Klein. Die bisherige Grillhütte müsse dringend erneuert werden, zudem würde man bei einem Verschieben der Baumaßnahme Zuschüsse in Höhe von rund 200.000 Euro verlieren. „Und das können wir uns nicht leisten!“

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