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Moderate Gebührenerhöhung als gezielte Familienpolitik

20.07.10 (Reilingen)

Gemeinderat erhöht Gebühren für den Hort, senkt aber die Kosten für die Betreuung der Grundschulkinder / Raummiete im Franz-Riegler-Haus zukünftig 50 EUR anstatt wie bisher 25 EUR
Freiwillige Leistungen der Gemeinde Reilingen werden in Zukunft zum Teil spürbar teuerer. Dies gilt vor allem für die Anmietung von Räumlichkeiten im Franz-Riegler-Haus, aber auch für den Hort an der Friedrich-von-Schiller-Schule. Der Gemeinderat, der am Montagabend in öffentlicher Sitzung über die verschiedenen Erhöhungen zu befinden hatte, machte sich die einzelnen Entscheidungen nicht leicht. So machten die vier am Ratstisch sitzenden Fraktionen in ihren Stellungnahmen übereinstimmend deutlich, den Anstieg der Gebühren und Beiträge noch so im Rahmen zu halten, um die Attraktivität der Gemeinde vor allem bei jungen Familien nicht zu gefährden. So lehnte SPD-Sprecher Dieter Rösch die von der Gemeindeverwaltung angedachte Erhöhung der Monatsgebühr für den Kinderhort von bisher 60 Euro auf 120 Euro vehement ab. Rein rechnerisch entspreche dies zwar einem Kostendeckungsgrad von rund 90 Prozent, sei aber gerade gegenüber jungen Familien und Alleinerziehenden nicht zu vertreten. Ähnlich auch die Argumentation von Sabine Petzold, die für die Freien Wähler erklärte, in der Spargelgemeinde auch zukünftig Familien mit Kindern fördern zu wollen. Sie sprach sich daher aus, in diesem besonderen Fall auch mal gegen den Strom zu schwimmen, und sich bewusst für den Wohnwert für junge Familien zu entscheiden. Für die CDU-Fraktion machte Klaus Benetti deutlich, dass man nach der vorliegenden neuen Gebührenkalkulation eigentlich den Kostenanteil der Eltern am Hort verdoppeln müsse, was aber im Sinne der seit Jahren bewährten Familienpolitik in Reilingen nicht durchführbar sei. Abschließend sah auch Jens Pflaum den Standortvorteil im Vordergrund, erinnerte aber auch daran, dass die Gebühren wohl angehoben werden müssten, um das hochwertige und qualitätsvolle Angebot auch weiterhin als freiwillige Leistung den Reilinger Bürgern zur Verfügung stellen zu können.
Gegen die Stimmen der SPD-Gemeinderäte (sie hatten eine maximale Erhöhung auf 70 Euro ausgesprochen) stimmte schließlich das Ratsgremium dem Kompromissverschlag von Bürgermeister Walter Klein zu, die monatlichen Gebühren ab dem 1. September 2010 von bisher 60 Euro auf zukünftig 75 Euro zu erhöhen.
Doppelt so teuer wie bisher wird es zukünftig sein, Räume für private Veranstaltungen im Franz-Riegler-Haus anzumieten. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und Freien Wählern wurde die seit 1993 geltende Benutzungsgebühr von 50 Mark und später 25 Euro ab dem 1. August 2010 auf 50 Euro erhöht. Mi dieser deutlichen Erhöhung erhofft man sich, den Kostendeckungsgrad von bisher rund 15,7 Prozent zu verbessern. Eine Entgeltkalkulation hatte für eine Vermietung Gesamtkosten in Höhe von 66,44 Euro ergeben. Die Liberalen am Ratstisch hatten sich für einen neuen Betrag von 65 Euro ausgesprochen, die SPD-Vertreter wollten nur bis maximal 45 Euro bei der Kompromissfindung mitgehen.
Dass es aber auch ganz anders gehen kann, wurde bei der Neufestsetzung der Benutzungsgebühren für die Betreuung der Grundschüler vor und nach dem Unterricht deutlich. Dank einer zunehmenden Nachfrage und der Möglichkeit, die Gruppengröße um fünf Plätze zu steigern, war es dem Gemeinderat möglich, die Gebühr von bisher 27 Euro im Monat auf 22 Euro zu senken. Außerdem kann die wöchentliche Gebühr von 20 Euro für die Ferienbetreuung beibehalten werden. Bürgermeister Walter Klein: „Mit den heute getroffenen Entscheidung machen wir einmal mehr deutlich, dass uns in Reilingen das Wohl von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden von besonderer Bedeutung ist.“

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