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* Keine "halbfertigen Sachen" im Gemeinderat

27.07.07 (Neulußheim)

Jahresrechnung 2006 wird erst nach der Sommerpause vorgelegt / Umstellung auf das SAP-System einer der Gründe / Gedämpfter Optimismus für 2007 und die kommenden Jahre
Der Jahresabschluss 2006 der Gemeinde Neulußheim sollte eigentlich bis zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am Donnerstagabend vorliegen. Dass Bürgermeister Gerhard Greiner dem Ratsgremium dann aber nur einen allgemeinen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen geben konnte, begründete das Gemeindeoberhaupt mit der derzeit laufenden Umstellung der Finanzverwaltung auf das SAP-System, sowie weiterer Arbeiten an der EDV der Schickardgemeinde. Und da er nun mal keine „halbfertigen Sachen“ dem Gemeinderat vorlegen wolle, werde, so Greiner, die komplette und ausführliche Jahresrechnung 2006 in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 20. September den Ratsmitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Um die Teilnehmer an der Ratssitzung dann aber doch nicht ganz uninformiert zu lassen, stellte der Bürgermeister bereits die wichtigsten Kennzahlen für das vergangene Jahr vor. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass auch in Neulußheim der wirtschaftliche Aufschwung nicht ganz spurlos vorbeigegangen ist – wenn auch nicht so deutlich spürbar wie in den Nachbargemeinden. So lagen die Gewerbesteuereinnahmen 144323 Euro über dem Planansatz von 550000 Euro. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer lag um 183497 Euro höher als erwartet, ebenso wie bei den Schlüsselzuweisungen (plus 88287 Euro). Positiv auch die Entwicklung bei der Neuverschuldung, die 2006 mit 1,4 Millionen Euro um 390000 Euro niedriger ausfiel als zunächst befürchtet. Dennoch stieg die Pro-Kopf-Verschuldung der Neulußheimer Bürger allein im letzten Jahr um 207,88 Euro (plus 43,25 Prozent) auf 688,47 Euro. Außerdem verringerte sich die Allgemeine Rücklage, also das „Sparbuch“ der Gemeinde Neulußheim, um 17121 Euro auf 162879 Euro.
Für 2007 erwartet Gerhard Greiner eine deutlich erkennbare Verbesserung: „Der Verwaltungshaushalt entwickelte sich bis zur Jahresmitte großteils planmäßig, die Prognose zum Jahresende ergibt eine positive Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt.“ Diese liege etwa bei 120000 Euro, und damit um 75000 Euro höher als erwartet. Als Hauptgrund für die positive Entwicklung nannte das Gemeindeoberhaupt den gestiegenen Einkommensteueranteil. Die Höhe der zu erwartenden örtlichen Gewerbesteuer hänge derzeit noch von zu vielen Unbekannten ab, so dass sie „als zu unsicher“ für eine seriöse Einschätzung sei. „Wir wollen und werden keine Entwicklungen prognostizieren, die wir hinterher nicht einhalten können“, so Greiner. Deutlich erkennbar seien aber bereits Zunahmen bei den Bewirtschaftungs- und Energiekosten. Zurückzuführen seien diese unter anderem auf die rund 35-prozentige Preissteigerung beim Strombezug und einem weiteren Plus von 8 Prozent beim Gas.
Mit einem ersten Blick auf die Haushaltssituation im kommenden Jahr beendete Gerhard Greiner seine wirtschaftlichen Reflexionen. Das günstige konjunkturelle Umfeld müsse demnach zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genutzt werden. Dies bedeute auch für Neulußheim keine langfristigen Ausgaben zu planen, sondern den konsequenten Sparkurs fortzusetzen.
Die Ratsfraktionen nahmen die Berichte und Einschätzungen des Bürgermeisters zur Kenntnis und werden erst nach Vorlage der gesamten Jahresrechnung 2006 in der kommenden Gemeinderatssitzung ihre Stellungnahmen abgeben. (og)

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