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Nur noch finanziell gesicherte Maßnahmen verwirklichen

23.02.10 (Reilingen)

Bürgermeister Walter Klein bringt Haushaltsplan 2010 ein / Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben / Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr von 797.000 Euro
Reilingen.- Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ist nun auch in der Gemeinde Reilingen angekommen. Wie überall im Land brechen die Einnahmen weg, die Aufgaben bleiben bestehen oder werden weiterhin auf die Kommunen zusätzlich per Gesetz delegiert. Eine Steigerung der Ausgaben ist zwangsläufig die Folge. Als Hauptursachen nannte Bürgermeister Walter Klein in seiner Haushaltsrede 2010 am Montagabend während der öffentlichen Gemeinderatssitzung vor allem die gravierende Abnahme des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer bei gleichzeitiger Zunahme der Finanzausgleichs- und Kreisumlage aufgrund der guten eigenen Steuereinnahmen im Jahr 2008, insbesondere bei der Gewerbesteuer. „In der Summe ergeben diese drei Positionen eine Mehrbelastung gegenüber dem Vorjahr von 797000 Euro“, so Klein. Aber auch das vom Bund beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz würde sich negativ auf den Gemeindehaushalt auswirken. „Die darin enthaltenen Steuersenkungen und einzelne Vereinbarungen belasten unsere Gemeindefinanzen.“
Das Gemeindeoberhaupt machte deutlich, dass zusätzliche Ausgaben in den kommenden Jahren voraussichtlich nur mit Darlehensaufnahmen, sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen zu leisten seien.
Grundsätzlich stehe der Haushalt 2010 ganz im Zeichen der dramatischen Steuerausfälle in den kommenden Jahren. Bereits bei der Haushaltsplanung sei daher jede einzelne Haushaltsstelle nach Einsparungsmöglichkeiten untersucht worden. „Dabei sind Einsparungen und Einnahmeverbesserungen von rund 295000 Euro erzielt worden.“
Bürgermeister Klein hatte aber auch eine gute Nachricht zu verkünden: „Trotz der enormen Belastungen sind für das Jahr 2010 keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen geplant.“
Insgesamt weist der Gemeindehaushalt 2010 ein Volumen von 15,6 Millionen Euro aus, wovon auf den Verwaltungshaushalt 13,2 und auf den Vermögenshaushalt 2,4 Millionen Euro entfallen.
Bemerkenswert ist bei einem Blick in den Haushaltsentwurf vor allem die deutliche Steigerung im Vermögenshaushalt. „Zur Unterstützung unserer Bauwirtschaft in der Metropolregion greifen wir tief in unsere Spargroschen und investieren verstärkt“, wies Klein darauf hin, durch kommunale Investitionen, wie dem Neubau des Kindergartens St. Anna und der Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte (Grillhütte), zum Wirtschaftsaufschwung beitragen zu wollen. Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 540000 Euro.
Erstmals seit der Haushaltsplanung 2006 kann der Verwaltungshaushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Das Defizit beträgt 560000 Euro und muss mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Dies bedeutet, dass dieser Betrag für Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht.
Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde vom Gemeindekämmerer Christian Bickle vorsichtig auf 1,17 Millionen Euro geschätzt. Damit liegt der Betrag rund 610000 Euro unter dem erwartbaren Rechnungsergebnis von 2009. Walter Klein: „Unseren Reilinger Geschäftsleuten und Betrieben möchte ich für diese verlässliche Einnahmequelle ausdrücklich danken.“
Am Ende seiner Ausführungen wies Bürgermeister Walter Klein deutlich darauf hin, dass in Zukunft jede Maßnahme nur dann verwirklicht werden dürfe, wenn die Finanzierung gesichert sei. „Hoffen wir, dass wir vor weiteren finanziellen Einbußen in diesem Jahr verschont bleiben, was Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir unsere Zielvorgaben für 2010 erreichen werden.“

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