Kurpfalz Regional Archiv

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* Nur wenig Interesse an einer Bürgerbeteiligung

17.03.09 (Reilingen)

Gerade mal 139 der rund 3.000 Haushalte beteiligen sich bei einer Umfrage zum Neubau einer Grillhütte / Eigentliche Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Enttäuscht verließen bereits nach 25 Minuten die Besucher die öffentliche Sitzung des Reilinger Gemeinderates, denn eigentlich waren sie alle in den Bürgersaal des Rathauses gekommen, um mehr über den geplanten Bau einer neuen Grillhütte zu erfahren. Da aber Peter Geng für die Fraktion der Freien Wähler bereits vor Eintritt in die Tagesordnung den Antrag gestellt hatte, „die wesentlichen Teile des Tagesordnungspunktes“ in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zu verlegen, konnte Bürgermeister Walter Klein eigentlich nur noch in groben Zügen das Ergebnis einer Bürgerumfrage bekannt geben. Dass sich außer den beiden SPD-Gemeinderäten Eva Kröncke und Karl Weibel alle anderen Ratsmitglieder für eine Aussprache unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussprachen, verwunderte dann nicht nur das sichtlich überraschte Gemeindeoberhaupt, sondern auch die eigens für diesen Tagesordnungspunkt gekommenen Zuhörer. Dies um so mehr als dass der Reilinger Gemeinderat noch in seiner öffentlichen Sitzung am 9. Juni 2008 einstimmig beschlossen hatte, die Bevölkerung der Spargelgemeinde aktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen. Dass sich letztendlich gerade mal 139 der rund 3000 Haushalte (4,63 Prozent) an der Umfrage beteiligten, sorgte für eine Riesenenttäuschung nicht nur am Ratstisch sondern auch im Zuhörerbereich. Immerhin, so Walter Klein in seiner kurzen Analyse, hätten bis auf eine Antwort alle anderen den Bedarf einer Grillhütte eindeutig bejaht. Auch die Standortfrage wurde von den interessierten Reilingern klar und deutlich beantwortet: Am Waldrand oder auf dem bisherigen Waldfestplatz am Heidelberger Weg. Und sie sollte bis zu 150 Personen Platz bieten. Außerdem wünschten sich die meisten Antwortenden weitere Grillmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und ein Spielplatz im Außenbereich. Mit dem Hinweis auf einen bereits gestellten Antrag auf Fördermittel des Landes für den Neubau war dann dieser erste Tagesordnungspunkt auch schon wieder beendet.
Der Gemeinderat erließ dann noch eine Satzung zur Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen. Diese regelt zukünftig, dass die Miete für die Dauer der Bindung in Reilingen nicht höher sein darf, als sie sich bei einem Abschlag von zehn Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt. Bürgermeister Klein machte deutlich, dass von der neuen Regelung insgesamt 13 Wohnungen betroffen seien – sieben in der Hauptstraße 54 und sechs in der Kantstraße 2. Dort liege die Miete bisher mehr als zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Mieterhöhungen seien daher dort im Rahmen des allgemeinen Wohnraummietrechts bis zur festgelegten Obergrenze zulässig.
Am Ende der öffentlichen Sitzung teilte das Gemeindeoberhaupt noch mit, dass die Gemeinde Reilingen für den Bau des neuen Lebensmittelmarktes im Ortskern durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft eine Bürgschaft bis maximal 1,8 Millionen Euro übernommen habe. Außerdem gab er bekannt, dass der bisherige Markt komplett auf einmal abgerissen und dann neu gebaut würde. Dies sei schneller und vor allem sicherer, als den Neubau af mehrere Abschnitte zu verteilen. Ob die Firma Rewe als Marktbetreiber einen Ersatzverkauf anbieten wird, sei derzeit noch offen. Die Pläne für den Neubau sollen in der kommenden Sitzung des Gemeinderats öffentlich vorgestellt werden. (og)

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