Kurpfalz Regional Archiv

Flächennutzungsplan-Entwurf der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim vorgestellt / Verdoppelung der Flächen für einen Interkommunalen Gewerbepark Reilingen/Neulußheim und Ausweisung eines Archäologieparks bei Stimmengleichheit abgelehnt / Knappes Votum für eine Erweiterung des Gewerbegebiets „Rott“ / Keine neuen Wohnbauflächen
Streit am Reilinger Ratstisch: Die Beratungen über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim machten während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend zwei grundverschiedene Meinungen und Auffassungen in Sachen der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung der Spargelgemeinde deutlich. CDU und FDP auf der einen Seite, Freie Wähler und SPD auf der anderen Seite lieferten sich bei den Entscheidungen über die Erweiterungen des Gewerbegebiets „Rott“ und des Interkommunalen Gewerbeparks, sowie die Ausweisung eines Archäologieparks im Bereich der früheren Burg Wersau gleich drei Kampfabstimmungen. Mit zehn Ja- und acht Nein-Stimmen fiel die Entscheidung zu Gunsten einer vorgesehenen Erweiterung des Gewerbegebiets „Rott“ denkbar knapp aus. Vor allem der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Rösch sah in der Flächenvergrößerung um rund 4,5 Hektar einen zu großen Eingriff in die Naturlandschaft im Norden der Reilinger Gemarkung. Mit der Erweiterung des Gewerbegebietes bis hin zur L 723 (B 39 alt) würde mit dem dortigen Kraichbachmäander-Gebiet ein prägendes Stück Naturlandschaft zerstört. „Zudem bekommen wir hier eine ökologische Sperre.“
Große Bedenken äußerte Sabine Petzold, die Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, in Bezug auf die geplante Verdoppelung des Interkommunalen Gewerbegebiets Lußheim/Reilingen im Bereich des Neulußheimer Friedhofs. Der Mehrverbrauch von rund 21,5 Hektar bisher landwirtschaftlich genutzter Fläche gehe zu Lasten privater Besitzer, da nur rund 20 Prozent des Geländes im Besitz der öffentlichen Hand seien. Petzold sprach sich gegen „eine Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg“ aus, zumal auch kein neuer Bedarf für eine Vergrößerung des geplanten Gewerbeparks zu erkennen sei.
Die Abstimmung über diesen Planungsteil der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes führte zu einer Patt-Situation von neun Ja- und neun Nein-Stimmen, was letztendlich eine Ablehnung der Zielvorgabe bedeutete.
Weitaus schärfer wurde schließlich die Diskussion um den im Planentwurf vorgesehenen „Archäologiepark“ im Bereich der früheren Burg Wersau geführt. Vor allem die FDP-Fraktion stellte sich als erbitterte Gegner einer solchen Einrichtung dar. Jens Pflaum, Fraktionssprecher der Reilinger Liberalen, hatte ein Problem damit, dass im Flächennutzungsplan bereits ein Archäologiepark eingetragen sei, obwohl darüber im Gemeinderat noch keinerlei Entscheidung getroffen wurde. „Die Burg Wersau ist kein Versailles und wegen den paar alten Mauern kommt kein Besucher extra nach Reilingen“, polterte Peter Schell und griff zugleich Christian Engel, den zuständigen Verfasser des Flächennutzungsplanes, verbal an. „Der hat doch keine Ahnung“, so der streitbare FDP-Gemeinderat, der dem Stadtplaner aus dem Hockenheimer Rathaus zugleich unterstellte, die Reilinger vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen.
Der so Gescholtene wies in  seiner sachlichen Argumentation darauf hin, dass das Gelände der früheren Burg Wersau und späteren Schlossmühle planungsrechtlich im Außenbereich liege. Dies bedeute, dass dort zukünftig jede gewerbliche Nutzung oder eine Wohnbebauung ausgeschlossen seien. Lediglich die dort stehenden Gebäude hätten einen Bestandsschutz.
Da FW-Gemeinderat Frank Reeb an der Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen konnte, führte die abschließende Abstimmung über die Aufnahme eines Archäologieparks in den Flächennutzungsplan 2020 zu einer erneuten Pattsituation, so dass auch diese Zielplanung gestrichen wird. Die Gemeindeverwaltung wurde zugleich damit beauftragt, für den Bereich rund um die ehemalige Burg Wersau einen neutralen Begriff zu finden, der keine Schlüsse auf eine mögliche zukünftige Nutzung zulasse.
Am Ende der Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes machte Bürgermeister Walter Klein deutlich, dass es bei einem festgestellten Flächenüberhang von rund fünf Hektar keine Ausweisung von neuen Wohnbauflächen in Reilingen geben wird. Für CDU-Sprecher Klaus Benetti der klare Hinweis darauf, die vielen innerörtlichen Baulandreserven stärker als bisher zu nutzen. Er erinnerte aber auch seine Ratskollegen daran, dass der Flächennutzungsplan lediglich eine Zielplanung darstelle, die Möglichkeiten der Gemeindeentwicklung aufzeige, aber letztendlich nicht umgesetzt werden müsse. „Der Gemeinderat wird mit den Zielvorgaben nicht übergangen, sondern muss stets im Einzelfall immer wieder neu entscheiden“, so Bürgermeister Walter Klein deutlich.
Dass im Reilinger Gemeinderat aber auch noch einstimmige Entscheidungen möglich sind, zeigte dann die Vergabe der weiteren Kanalsanierungsarbeiten in verschiedenen Ortsstraßen. Die Bauarbeiten haben einen Kostenumfang von 532 810 Euro, sollen im Juni 2012 beginnen und bis April 2013 abgeschlossen werden.